Die Vereinigten Staaten haben ihren Rückzug aus der Universal Periodic Review (UPR) des UN-Menschenrechtsrates angekündigt. Die für November 2025 in Genf angesetzte Prüfung der Menschenrechtsbilanz der USA wird somit nicht stattfinden. Diese Entscheidung, die auf einer präsidialen Anordnung vom Februar 2025 basiert, setzt die Austrittspolitik aus dem Rat selbst fort, die bereits 2018 begann.
Als Begründung gab das US-Außenministerium an, dass der Menschenrechtsrat seiner Meinung nach gravierende Menschenrechtsverletzer nicht wirksam verurteile. Die USA werfen dem Rat vor, die fortwährenden Verstöße von Ländern wie China und Kuba zu ignorieren, während er gleichzeitig seine eigenen Mandate und Aktivitäten fördere. Diese Haltung mache die USA zu einer Komplizin derer, die Menschenrechte missachten, so die offizielle Darstellung.
Die Universal Periodic Review (UPR) ist ein Mechanismus des UN-Menschenrechtsrates, der 2006 ins Leben gerufen wurde. Alle 193 UN-Mitgliedstaaten werden alle viereinhalb bis fünf Jahre einer Überprüfung ihrer Menschenrechtsbilanz unterzogen. Die USA haben bisher an drei Zyklen der UPR teilgenommen, die letzte Überprüfung fand im November 2020 statt.
Menschenrechtsorganisationen wie die American Civil Liberties Union (ACLU) und PEN America kritisierten die Entscheidung scharf. Sie sehen darin einen Rückschritt für die globale Menschenrechtsarbeit und befürchten, dass dieser Schritt Diktaturen und Autokraten ermutigen könnte, indem er die internationale Rechenschaftspflicht untergräbt. PEN America äußerte die Sorge, dass dies ein verheerendes Präzedenzfall für die universelle Überprüfung von Menschenrechtsnormen sei und ein Zeichen mangelnder Achtung vor den internationalen Verpflichtungen der USA darstelle.
Die Kritik an der Zusammensetzung des UN-Menschenrechtsrates und seiner vermeintlichen Voreingenommenheit, insbesondere gegenüber Israel, ist nicht neu. Bereits unter der Präsidentschaft von Donald Trump hatten die USA ähnliche Bedenken geäußert. Die USA sehen sich als Verfechter der Menschenrechte und kritisieren die Politisierung der Menschenrechtsagenda innerhalb des UN-Systems. Die Entscheidung wirft Fragen hinsichtlich des zukünftigen Engagements der USA in multilateralen Menschenrechtsfragen auf.
Die UN-Vertretung der USA in Genf hat die Entscheidung formell mitgeteilt. Die USA sind damit das erste Land, das sich weigert, einen Bericht für die UPR einzureichen, es sei denn, dies geschieht noch vor Ende des aktuellen Überprüfungszeitraums im Juli 2027. UN-Sprecher bestätigten den Erhalt der Mitteilung und verwiesen darauf, dass die 47 Mitgliedstaaten des Menschenrechtsrates diese Angelegenheit zu einem späteren Zeitpunkt erörtern werden. Die Entscheidung der USA wird international beobachtet und hat bereits zu Diskussionen über die Effektivität und Fairness internationaler Menschenrechtsmechanismen geführt.