Der UN-Sicherheitsrat hat am 19. September 2025 die Wiedereinsetzung von Wirtschaftssanktionen gegen den Iran beschlossen, was eine Kehrtwende gegenüber der zuvor gewährten Sanktionserleichterung im Rahmen des Atomabkommens von 2015 darstellt.
Die Entscheidung wurde nach einer Abstimmung im Rat getroffen, bei der neun Mitglieder gegen die Aufhebung der Sanktionen stimmten, vier dafür und zwei enthielten sich. Dies führt zur automatischen Wiedereinsetzung früherer UN-Sanktionsbeschlüsse nach Ablauf einer 30-tägigen Frist, was Verbote für die Urananreicherung im Iran sowie Beschränkungen für Waffen, Finanzen und Schifffahrt mit sich bringt. Die „Europäische Drei“ – Frankreich, Deutschland und das Vereinigte Königreich – hatten im August den sogenannten „Snapback“-Mechanismus ausgelöst, da sie den Iran der Nichteinhaltung des Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans (JCPOA) beschuldigten. Als Gründe nannten sie die Anhäufung von hochangereichertem Uran, die Erweiterung der nuklearen Anreicherungsinfrastruktur und die mangelnde Kooperation mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA).
Iran wies diese Vorwürfe zurück und beschuldigte die europäischen Länder der politischen Voreingenommenheit, während es seine Verpflichtung zum Atomwaffensperrvertrag (NVV) bekräftigte. Die Abstimmung im Sicherheitsrat, bei der eine Resolution zur Verhinderung der Wiedereinsetzung von Sanktionen scheiterte, spiegelt die komplexen geopolitischen Spannungen wider. Während Länder wie Russland und China die Sanktionsverschärfung ablehnten, benötigten sie die Unterstützung von mindestens neun Mitgliedern, um die Aufhebung der Sanktionen zu sichern, was nicht gelang.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas betonte die Dringlichkeit für den Iran, glaubwürdige Schritte zur Erfüllung der Forderungen der E3 zu unternehmen und mit der IAEA uneingeschränkt zu kooperieren. Die Wiedereinsetzung der Sanktionen hat weitreichende Implikationen für die regionale Stabilität im Nahen Osten, insbesondere im Hinblick auf die Spannungen mit Israel. Die internationale Gemeinschaft steht vor der Herausforderung, die Verhinderung einer nuklearen Bewaffnung des Iran mit der Aufrechterhaltung der regionalen Stabilität in Einklang zu bringen. Ein nuklear bewaffneter Iran könnte das Machtgleichgewicht in der Region grundlegend verändern und möglicherweise ein Wettrüsten auslösen. Die Wirksamkeit der Sanktionen bei der Erreichung ihrer Ziele, ohne unbeabsichtigte humanitäre Folgen zu verursachen, wird weiterhin genau beobachtet werden müssen.
Die jüngsten Entwicklungen, einschließlich der Angriffe auf iranische Atomanlagen im Juni und der darauf folgenden Aussetzung der Zusammenarbeit mit der IAEA durch den Iran, haben die Situation zusätzlich verschärft. Trotz eines Abkommens zwischen dem Iran und der IAEA zur Wiederaufnahme von Inspektionen bleiben die europäischen Länder skeptisch, da klare Zeitpläne und Fristen fehlen. Die internationale Gemeinschaft wird die weitere Entwicklung genau beobachten, um die Einhaltung von Nichtverbreitungsnormen und die regionale Sicherheit zu gewährleisten.