Am 1. Juli 2025 hat das britische Parlament das Sozialreformgesetz von Premierminister Sir Keir Starmer gebilligt. Das Unterhaus stimmte mit 335 zu 260 Stimmen für den Gesetzentwurf, der auf eine Reduzierung der Sozialausgaben abzielt.
Der Erfolg wurde jedoch durch erhebliche interne Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Labour Party getrübt. Neunundvierzig Abgeordnete lehnten die Reformen ab, was die größte parlamentarische Abweichung während Starmers Amtszeit darstellt. Die vorgeschlagenen Reformen zielen auf eine Verschärfung der Anspruchsvoraussetzungen für Invaliditätsleistungen ab.
Als Reaktion auf den Widerstand machte die Regierung Zugeständnisse, darunter die Anwendung der neuen Anforderungen nur auf zukünftige Antragsteller und die Verzögerung der Umsetzung. Trotz dieser Anpassungen wurden die prognostizierten Einsparungen reduziert. Die parteiinterne Rebellion wirft Fragen zur Führung von Starmer und zur Fähigkeit der Regierung auf, ihre Agenda umzusetzen. Experten weisen auf mögliche Auswirkungen auf die finanzielle Stabilität Großbritanniens und die Notwendigkeit einer sorgfältigen Umsetzung hin, um soziale Ungleichheit zu vermeiden. Die Debatte erinnert an die Diskussionen um die Hartz-Reformen in Deutschland, die ebenfalls von Kontroversen begleitet waren.