Polen hat die Wiedereinführung temporärer Grenzkontrollen zu Deutschland und Litauen ab dem 7. Juli 2025 angekündigt. Diese Maßnahme zielt laut Premierminister Donald Tusk auf die Begrenzung irregulärer Migrationsströme zwischen Polen und Deutschland ab.
Die Entscheidung folgt auf die Verschärfung der deutschen Migrationspolitik im Mai 2025, einschließlich einer erhöhten Präsenz der Grenzpolizei und der Ablehnung einiger Asylbewerber. Tusk erklärte, Polen habe Deutschland auf die mögliche Einführung von Grenzkontrollen hingewiesen, falls solche Praktiken fortgesetzt würden.
Bundeskanzler Friedrich Merz betonte die Bedeutung der Aufrechterhaltung des Schengen-Raums, während er gleichzeitig Bedenken hinsichtlich der Schleusung von Migranten ansprach. Der Schritt hat in Polen Kritik hervorgerufen, insbesondere von rechtsgerichteten Nationalisten. Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich von der aktuellen Asylpraxis der Regierung distanziert.
Die Entscheidung ist vor dem Hintergrund der zunehmenden Herausforderungen für das Schengen-Abkommen und der Notwendigkeit, die Außengrenzen der EU zu sichern, zu sehen. Die deutsche Politik, insbesondere die Ablehnung von Asylanträgen, hat in Polen zu Bedenken hinsichtlich der Belastung der polnischen Grenzschutzbehörden geführt. Die Wiedereinführung von Kontrollen ist ein klares Signal an Deutschland und unterstreicht die Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Lösung für die Migrationsfrage.