Slowakei: Zehntausende protestieren gegen Regierungspolitik

Bearbeitet von: gaya ❤️ one

In der gesamten Slowakei haben sich Zehntausende Bürgerinnen und Bürger in über 40 Städten versammelt, um ihren Unmut über die Politik von Premierminister Robert Fico und seiner Regierung auszudrücken. Die Proteste, die größten seit 2018, richten sich gegen wirtschaftliche Missstände und eine als pro-russisch empfundene Außenpolitik. Auslöser der jüngsten Protestwelle waren eine Reise Ficos nach China und ein kürzlich verabschiedetes Sparpaket der Regierung.

Das Sparpaket beinhaltet Steuererhöhungen, höhere Sozial- und Krankenversicherungsbeiträge sowie die mögliche Streichung von Feiertagen. Kritiker bemängeln, dass diese Maßnahmen die einfache Bevölkerung am stärksten belasten würden, während Unternehmen keine Impulse zur Ankurbelung der Wirtschaft sehen. Die Regierung verteidigt die Maßnahmen als notwendig zur Reduzierung des Haushaltsdefizits, das im Vorjahr 5,3 % des BIP betrug und für 2025 von der Europäischen Kommission auf 6,8 % prognostiziert wird.

Die Protestierenden äußern ihre Unzufriedenheit mit Slogans wie „Die Slowaken haben genug“ und fordern den Rücktritt von Premierminister Fico. Die Oppositionsparteien, angeführt von Michal Šimečka, dem Vorsitzenden der Progressiven Slowakei, haben sich zu einer gemeinsamen Front gegen die Regierungspolitik zusammengeschlossen. Šimečka betonte die Notwendigkeit einer geeinten Opposition, um der Regierung zu zeigen, dass sie die Bevölkerung nicht ungestraft ausbeuten könne.

Die Kritik an Ficos Regierung beschränkt sich nicht nur auf die Innenpolitik. Seine pro-russische Haltung und die Einstellung der Militärhilfe für die Ukraine stoßen auf breite Ablehnung. Kritiker vergleichen die slowakische Politik unter Fico mit dem Kurs Ungarns unter Viktor Orbán. Die Proteste spiegeln eine tiefe gesellschaftliche Spaltung wider und werfen Fragen zur zukünftigen Ausrichtung der Slowakei innerhalb der Europäischen Union und auf der internationalen Bühne auf. Die Demonstrationen sind ein klares Zeichen dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger eine stärkere Orientierung nach Westen und eine Abkehr von der aktuellen Regierungspolitik wünschen.

Am 7. Februar 2025 nahmen schätzungsweise 110.000 Menschen an den landesweiten Demonstrationen teil, die sich auf 41 Städte in der Slowakei sowie auf 13 weitere Städte in Europa ausgeweitet hatten. Die Proteste sind die größten seit 2018 und haben sich auch auf kleinere Städte und Regionen ausgeweitet, die zuvor als Hochburgen von Fico galten.

Quellen

  • Deutsche Welle

  • Еврокомиссия сделала неутешительный прогноз для экономики Словакии

  • В 2025 году в Словакии будет самая высокая инфляция среди стран V4

  • Внутриполитическая обстановка в Республике Словакия в начале 2025 года

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