Gewerkschaften in Frankreich rufen zu neuen Protesten gegen Sparmaßnahmen auf

Bearbeitet von: S Света

Am 2. Oktober 2025 werden französische Gewerkschaften eine neue Welle von Protesten gegen die Sparpolitik der Regierung auslösen. Diese Aktionen zielen darauf ab, Einfluss auf den Haushaltsentwurf für 2026 zu nehmen, der derzeit finalisiert wird. Während Streiks in verschiedenen Sektoren wie Bildung und Transport geplant sind, deuten erste Einschätzungen darauf hin, dass die Störungen geringer ausfallen könnten als bei früheren Demonstrationen. Insbesondere im Luftverkehr wird nur für den Flughafen Paris Beauvais mit einer Reduzierung der Flugpläne gerechnet, während Hochgeschwindigkeitszüge und die Pariser Metro voraussichtlich normal verkehren werden.

Die Gewerkschaften, darunter UNSA, CFDT, CGT, FO, CFE-CGC, CFTC, Solidaires und FSU, fordern eine Neuausrichtung der Haushaltsmittel. Ihre Forderungen umfassen eine angemessene Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen, Maßnahmen zur Bekämpfung prekärer Arbeitsverhältnisse, Investitionen in eine gerechte ökologische Transformation und die Reindustrialisierung Frankreichs, sowie Schutz vor Arbeitsplatzverlusten und Steuergerechtigkeit – die Einführung höherer Steuern für Reiche und Unternehmen sowie die Begrenzung von Dividendenzahlungen. Diese Forderungen spiegeln eine tiefergehende Unzufriedenheit mit der aktuellen Fiskalpolitik der Regierung wider, die bereits bei den landesweiten Protesten am 18. September 2025 sichtbar wurde. Damals nahmen Hunderttausende von Arbeitern und Studenten teil, was zu erheblichen Einschränkungen im Pariser Nahverkehr führte.

Die Regierung unter Premierminister Gabriel Attal steht unter erheblichem Druck, die Staatsfinanzen zu sanieren. Berichten zufolge plant sie ein Sparpaket von rund 40 bis 44 Milliarden Euro für den Haushalt 2026, um das Haushaltsdefizit zu senken und die Staatsverschuldung, die 3,4 Billionen Euro (115,6% des BIP) erreichte, zu reduzieren. Ziel ist es, das Defizit im Jahr 2026 auf etwa 4,7% des BIP zu senken und bis 2029 auf 3% zu reduzieren. Maßnahmen wie eine Reform der Arbeitslosenversicherung und pauschale Kürzungen der Ministerbudgets werden in Erwägung gezogen.

Gleichzeitig sind höhere Verteidigungsausgaben und ein „Einfrierungsjahr“ für Sozialleistungen und Renten geplant, was bedeutet, dass diese trotz erwarteter Inflation auf dem Niveau von 2025 gehalten werden sollen. Diese Sparmaßnahmen stoßen auf breiten Widerstand und haben die Gewerkschaften zu weiteren Mobilisierungen veranlasst. Die Debatte um die Haushaltsplanung 2026 ist somit ein zentraler Punkt der aktuellen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen in Frankreich. Die Verhandlungen zwischen den Gewerkschaften und der Regierung blieben bisher ergebnislos, was die Fortsetzung der Proteste zur Folge hat. Die kommenden Wochen werden zeigen, inwieweit die Streiks und Demonstrationen die endgültige Form des Haushaltsentwurfs beeinflussen werden.

Quellen

  • Bloomberg Business

  • France’s big protest: Who’s on strike, why and what’s next? | Business and Economy News | Al Jazeera

  • Unions strike against national budget measures | EPSU

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