Museveni sichert sich siebte Amtszeit in Uganda: Wahlsieg überschattet von Unruhen und Netzsperren

Die zentrale Wahlkommission Ugandas hat am Samstag, den 17. Januar 2026, offiziell den Sieg des amtierenden Präsidenten Yoweri Museveni bekannt gegeben. Damit tritt Museveni seine siebte Amtszeit an, nachdem er bereits seit dem 26. Januar 1986 die Geschicke des Landes lenkt. Laut den amtlichen Endergebnissen entfielen 71,65 Prozent der Stimmen auf Museveni, was einer absoluten Zahl von 7.944.772 Wählern entspricht. Sein schärfster Herausforderer, Robert Kyagulanyi – besser bekannt unter seinem Künstlernamen Bobi Wine und Anführer der National Unity Platform (NUP) – erreichte 24,72 Prozent beziehungsweise 2.741.238 Stimmen. Kyagulanyi wies das Ergebnis umgehend als manipuliert zurück.

Der Urnengang am Donnerstag, den 15. Januar 2026, sowie der vorangegangene Wahlkampf waren von massiven Spannungen geprägt. Besonders kritisch wurde die landesweite Abschaltung des Internets bewertet, die bereits am 13. Januar begann und erst am Samstagabend wieder aufgehoben wurde. Simon Byabakaama, der Vorsitzende der Wahlkommission, rechtfertigte diese Maßnahme als notwendigen Schritt zur Eindämmung von Desinformation und zur Verhinderung von Gewaltakten. Die Telekommunikationsanbieter setzten damit eine entsprechende Anweisung der ugandischen Kommunikationskommission um. Internationale Beobachter, darunter Vertreter der Vereinten Nationen, äußerten jedoch tiefe Besorgnis, da die fehlende Kommunikation die Dokumentation von Vorfällen erschwerte und die Transparenz des Wahlprozesses massiv beeinträchtigte.

Begleitet wurde die Wahlperiode von Berichten über gewaltsame Auseinandersetzungen. Am Freitag, den 16. Januar, meldete die Polizei sieben Todesopfer infolge von Schusswechseln, wobei die Beamten angaben, in Notwehr gegen gewalttätige Demonstranten gehandelt zu haben. Dem widersprach der Parlamentsabgeordnete Muwanga Kivumbi vehement und warf den Sicherheitskräften vor, zehn Menschen in seinem Haus getötet zu haben. Oppositionsführer Bobi Wine gab zudem an, untertauchen zu müssen, nachdem Sicherheitskräfte sein Anwesen gestürmt hatten; er sei nur knapp einer Entführung entgangen.

Am Wahltag selbst kam es zu erheblichen technischen Schwierigkeiten mit den biometrischen Identifikationssystemen. Dies führte insbesondere in städtischen Gebieten wie der Hauptstadt Kampala, die als Hochburgen der Opposition gelten, zu massiven Verzögerungen. Infolgedessen mussten die Wahlhelfer auf manuelle Wählerlisten zurückgreifen. Die Beobachtermission der Afrikanischen Union, die unter der Leitung des ehemaligen nigerianischen Präsidenten Goodluck Jonathan stand, erklärte hingegen, dass an den von ihnen besuchten Standorten keine Beweise für eine systematische Fälschung von Stimmzetteln gefunden wurden.

Yoweri Museveni kam 1986 nach dem Sturz des Regimes von Milton Obote an die Macht und wird für die Wiederherstellung der politischen Stabilität im Land gewürdigt. Gleichzeitig steht er jedoch international in der Kritik, da er durch Verfassungsänderungen die Begrenzung der Amtszeiten aufheben ließ, um an der Macht zu bleiben. Trotz der politischen Unruhen blickt Uganda auf eine positive wirtschaftliche Prognose für das Jahr 2026: Es wird ein Wachstum von 6,5 bis 7 Prozent erwartet, getrieben durch den geplanten Start der kommerziellen Ölförderung. Michael Atingi-Ego, der Gouverneur der Bank of Uganda, mahnte in diesem Zusammenhang an, die Öleinnahmen gezielt in die Infrastruktur und die Entwicklung des Humankapitals zu investieren.