Meta, der Technologiegigant hinter den weltweit führenden sozialen Netzwerken Facebook, Instagram und dem Messaging-Dienst WhatsApp, hat eine tiefgreifende Entscheidung für den europäischen Markt getroffen. Ab dem 6. Oktober 2025 stellte das Unternehmen die Schaltung jeglicher bezahlter Werbung, die sich auf Politik, Wahlen oder sensible gesellschaftliche Debatten bezieht, auf dem gesamten Territorium der Europäischen Union komplett ein. Dieser Schritt ist eine direkte Reaktion auf das vollständige Inkrafttreten einer neuen, weitreichenden EU-Vorschrift, die den digitalen Raum neu ordnet: das Gesetz über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (TTPA). Die Verordnung trat nur wenige Tage später, am 10. Oktober 2025, in Kraft.
Vertreter von Meta erklärten, dass die Anforderungen der TTPA ein „unerfüllbares“ Niveau an Komplexität und rechtlicher Unbestimmtheit erzeugen würden, das sowohl für die Plattformen selbst als auch für die werbenden Parteien untragbar sei. Das Unternehmen bezeichnete spezifische Passagen der Verordnung als „nicht praktikabel“ und zog einen vollständigen Rückzug aus diesem Werbesegment einer aufwendigen und riskanten Anpassung an die neuen Regularien vor. Dieser abrupte Stopp hat unmittelbare politische Auswirkungen, insbesondere da er nur Wochen vor den wichtigen Parlamentswahlen in den Niederlanden am 29. Oktober 2025 erfolgte. Politische Akteure, wie beispielsweise die Partei Denk, müssen nun dringend alternative Kommunikationsstrategien entwickeln, da die bisher gängige Praxis der gezielten, bezahlten Online-Werbung nicht länger zur Verfügung steht.
Die TTPA-Verordnung wurde initiiert, um Bedenken hinsichtlich der Verbreitung von Desinformation und der Gefahr externer Einflussnahme auf demokratische Prozesse zu begegnen. Sie legt den großen Technologiekonzernen strikte Rechenschaftspflichten auf. Künftig sind Plattformen verpflichtet, politische Anzeigen nicht nur klar zu kennzeichnen, sondern auch detaillierte Informationen über die Sponsoren offenzulegen, die genauen ausgegebenen Beträge zu nennen und umfassende Details über die verwendeten Targeting-Parameter zu liefern. Solche Maßnahmen zur Steigerung der Transparenz im digitalen Wahlkampf haben bereits andere bedeutende Akteure der Branche, darunter Google, dazu bewogen, ähnliche Anpassungen ihrer Werberichtlinien im EU-Raum vorzunehmen.
Trotz Metas Zusicherung, dass organische politische Inhalte und Diskussionen weiterhin uneingeschränkt möglich sind, äußert die Zivilgesellschaft erhebliche Besorgnis über die Konsequenzen dieses Rückzugs. Es besteht die Gefahr, dass die Eliminierung bezahlter, aber streng regulierter Werbung zu einer Verringerung der Transparenz im Wahlkampf führen könnte. Die Funktionsweise der Algorithmen für die organische Reichweite könnte unbeabsichtigt dazu führen, dass Inhalte, die bereits bestehende Ansichten der Nutzer bestätigen, überproportional verstärkt werden. Dies könnte eine ausgewogene Informationsvermittlung erschweren. Dieser tiefgreifende Wandel im europäischen Medienraum zwingt alle Teilnehmer des politischen Prozesses, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, wie eine effektive Wählermobilisierung ohne die Möglichkeit personalisierter, bezahlter Promotionen gewährleistet werden kann.
Während die finanzielle Stabilität von Meta selbst unbestritten scheint – die Aktien (META) notierten am 21. Oktober 2025 bei 732,17 US-Dollar, was einem Anstieg von 2,15 % und einer Marktkapitalisierung von etwa 1,86 Billionen US-Dollar entsprach – stellt die regulatorische Neuerung für politische Kampagnen eine sofortige und massive Herausforderung dar. Die neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen verändern das Spielfeld grundlegend. Sie verlangen von allen Akteuren, die politische Botschaften verbreiten möchten, eine gesteigerte interne Klarheit und eine größere Offenheit hinsichtlich ihrer Methoden zur Informationsverbreitung, um den Anforderungen der neuen Ära gerecht zu werden.