Ein Bundesrichter hat die Umverteilung von 233 Millionen US-Dollar an staatlichen Mitteln für die Terrorismusbekämpfung und Notfallvorsorge durch die Trump-Administration vorläufig gestoppt. Die Entscheidung folgte auf eine Klage von elf Bundesstaaten und dem District of Columbia, die argumentierten, die Kürzungen seien politisch motiviert und hätten keine rechtliche Grundlage. Richterin Mary S. McElroy erließ eine einstweilige Verfügung, die die Trump-Administration daran hindert, die Gelder aus dem Homeland Security Grant Program (HSGP) für das Haushaltsjahr 2025 umzuverteilen.
Die Staaten führten an, dass die Kürzungen, die die Mittel von ursprünglich 459 Millionen US-Dollar auf 226 Millionen US-Dollar reduzierten, willkürlich und ohne rechtliche Begründung erfolgten. Insbesondere wurde die Vorgehensweise als "schlampig" bezeichnet und eine mögliche Verletzung des Administrative Procedure Act (APA) angedeutet. Illinois beispielsweise verzeichnete eine Kürzung von 69 %, während New York eine Kürzung von 79 % erfuhr. Die Klage, angeführt von Illinois und unterstützt von anderen Staaten, betont, dass das Department of Homeland Security (DHS) und die Federal Emergency Management Agency (FEMA) Zuschüsse auf der Grundlage objektiver, risikobasierter Kriterien vergeben sollten, wie sie vom Kongress festgelegt wurden.
Die vorläufige Anordnung zielt darauf ab, den Status quo zu wahren, bis eine endgültige Entscheidung in der Sache getroffen wird. Dies ist nicht das erste Mal, dass die Trump-Administration mit rechtlichen Anfechtungen bezüglich der Vergabe von Bundesmitteln konfrontiert wird. Bereits kurz zuvor hatte Bundesrichter William E. Smith entschieden, dass neue, an die Kooperation bei der Einwanderungsdurchsetzung geknüpfte Bedingungen für Katastrophen- und Vorsorgemittel rechtswidrig seien. Die Entscheidung des Gerichts unterstreicht die Bedeutung von rechtsstaatlichen Verfahren bei der Vergabe kritischer Finanzmittel und wirft ein Schlaglicht auf die anhaltenden Spannungen zwischen Bundesbehörden und Bundesstaaten in Bezug auf die Zuweisung von Mitteln für öffentliche Sicherheit und Notfallvorsorge.
Homeland Security Assistant Secretary Tricia McLaughlin hatte zuvor erklärt, dass Staaten, die die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze des Bundes behindern, keine Bundesmittel erhalten sollten, was die Haltung der Regierung widerspiegelt. Die rechtliche Auseinandersetzung könnte weitreichende Auswirkungen auf die zukünftige Verteilung von Bundesmitteln und die Ausübung des Ermessens durch die Exekutive in solchen Angelegenheiten haben. Die Richterin äußerte Bedenken hinsichtlich der abrupten Natur der Kürzungen und deutete an, dass der Prozess willkürlich und kapriziös gewesen sein könnte, was eine Verletzung des Administrative Procedure Act darstellt. Die involvierten Staaten argumentieren, dass die Kürzungen politisch motiviert waren und die Kriterien des Kongresses missachteten. Die vorläufige Verfügung soll den Zustand vor den Kürzungen wiederherstellen, bis die rechtlichen Fragen geklärt sind. Dies deutet auf eine breitere juristische Konfrontation über die Nutzung von Bundesmitteln zur Durchsetzung politischer Agenden hin.