Belarus: Gnadenerlasse für 25 Verurteilte im Zuge der Annäherung an die USA

Bearbeitet von: Татьяна Гуринович

Präsident Alexander Lukaschenko von Belarus hat am 16. September 2025 25 Personen begnadigt, die wegen „extremistischer Verbrechen“ verurteilt worden waren. Diese Maßnahme ist Teil einer breiteren Bemühung, die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu verbessern. Zuvor, am 11. September 2025, wurden bereits 52 Häftlinge freigelassen.

Die nun Begnadigten, darunter 12 Frauen und 13 Männer, sind überwiegend unter 40 Jahre alt. Laut der staatlichen belarussischen Nachrichtenagentur BelTA haben alle Begnadigten ihre Schuld eingestanden, Reue gezeigt und sich verpflichtet, ein gesetzeskonformes Leben zu führen. Diese Gnadenerlasse sind Teil einer Serie von Freilassungen, die darauf abzielen, die Beziehungen zu den USA zu normalisieren.

Die USA haben daraufhin Sanktionen gegen Belavia, die staatliche Fluggesellschaft von Belarus, aufgehoben und Interesse an der Wiedereröffnung ihrer Botschaft in Minsk bekundet. Menschenrechtsgruppen, darunter die Organisation Viasna, schätzen die Zahl der weiterhin inhaftierten politischen Gefangenen auf etwa 1.300. Viasna wurde 1996 gegründet und bietet politische Gefangene und ihre Familien finanzielle und rechtliche Unterstützung.

Die internationale Gemeinschaft fordert weiterhin die Freilassung aller politischen Gefangenen und die Achtung der Menschenrechte und demokratischen Prinzipien in Belarus. Die jüngsten Ereignisse deuten auf eine strategische Neuausrichtung der belarussischen Politik hin, die darauf abzielt, die diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu westlichen Ländern, insbesondere den USA, zu stärken.

Quellen

  • Al Jazeera Online

  • Izvestia

  • bne IntelliNews

  • Radio Free Europe/Radio Liberty

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