Babiš' ANO-Partei gewinnt Wahl in Tschechien – Außenpolitische Unsicherheiten bleiben

Bearbeitet von: S Света

Die tschechische Parlamentswahl vom 3. und 4. Oktober 2025 hat Andrej Babiš und seiner rechts-populistischen ANO-Partei einen deutlichen Sieg beschert. Mit rund 34,5 Prozent der Stimmen und 80 von 200 Sitzen im Abgeordnetenhaus konnte die Partei ihre Position als stärkste Kraft festigen und damit ein politisches Comeback für Babiš markieren. Die bisher regierende Mitte-Rechts-Koalition Spolu (Gemeinsam) unter Premierminister Petr Fiala musste deutliche Verluste hinnehmen und erreichte 23,1 Prozent der Stimmen, was 52 Sitzen entspricht. Auch die bisher mitregierende Bürgermeisterpartei (STAN) und die Piratenpartei erzielten respektable Ergebnisse mit 11,1 bzw. 8,8 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 69 Prozent, dem höchsten Wert seit über 20 Jahren.

Nach dem Wahlsieg hat Andrej Babiš die Absicht geäußert, eine Minderheitsregierung zu bilden, die von kleineren Parteien toleriert werden könnte. Mögliche Koalitionspartner sind die rechtsextreme Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD), die 7,9 Prozent der Stimmen erhielt, sowie die neu angetretene rechtspopulistische Partei Motoristen, die auf 6,78 Prozent kam. Diese potenzielle Regierungsbildung wirft Fragen bezüglich der zukünftigen außenpolitischen Ausrichtung Tschechiens auf.

Analysten äußern Bedenken, dass eine Koalition mit diesen Parteien zu einer Abkehr von der bisherigen Unterstützung der Ukraine führen und eine Annäherung an die Positionen Ungarns und der Slowakei zur Folge haben könnte. Babiš selbst hat in der Vergangenheit eine enge Beziehung zum ungarischen Premierminister Viktor Orbán gepflegt und teilt ähnliche Ansichten zu Themen wie Migration und nationaler Souveränität innerhalb der EU. Die ANO-Partei hat sich zudem der rechtsextremen Parteienallianz „Patrioten für Europa“ im Europäischen Parlament angeschlossen.

Die Wählerentscheidung wird von vielen Beobachtern auf sozioökonomische Faktoren zurückgeführt, wie stagnierende Reallöhne, hohe Inflation und steigende Energiepreise in den vergangenen Jahren. Viele Wähler erinnern sich an eine wirtschaftlich stabilere Zeit während Babišs erster Amtszeit als Premierminister von 2017 bis 2021. Babišs Wahlkampf konzentrierte sich auf innenpolitische Themen wie Wirtschaftswachstum, Steuersenkungen und Energiepreise, während er sich kritisch gegenüber dem EU-Green-Deal und dem Migrationspakt äußerte.

Präsident Petr Pavel wird eine entscheidende Rolle bei der Regierungsbildung spielen, da die Verfassung ihm weitreichende Befugnisse einräumt. Die Ergebnisse der Wahlen sind von besonderer Bedeutung angesichts der aktuellen geopolitischen Herausforderungen in Europa und der internen Dynamik der Europäischen Union. Die internationale Gemeinschaft wird die Entwicklung in Prag aufmerksam verfolgen, da eine mögliche Verschiebung der tschechischen Außenpolitik weitreichende Konsequenzen haben könnte.

Quellen

  • Bloomberg Business

  • Orbán-Ally Andrej Babiš’ Party Wins Czech Election - Hungarian Conservative

  • 'Czech Trump' Babis headed for comeback as prime minister - UPI.com

  • Babis's Czech Election Victory Poses Potential Headache For Brussels, Kyiv - Radio Free Europe/Radio Liberty

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