US-Repräsentantenhaus verabschiedet Gesetz zur Transparenz der Epstein-Akten

Die US-amerikanische Abgeordnetenkammer, das Repräsentantenhaus, hat den sogenannten „Epstein Files Transparency Act“ mit einer überwältigenden Mehrheit verabschiedet. Am 18. November 2025 wurde diese bedeutende legislative Entscheidung getroffen, wobei 423 Abgeordnete für das Gesetz stimmten und nur eine einzige Gegenstimme registriert wurde. Das Gesetz ist darauf ausgerichtet, Licht in die dunklen Machenschaften rund um Jeffrey Epstein zu bringen. Es verpflichtet das Justizministerium (DOJ) dazu, alle nicht-geheimen Materialien, die in irgendeiner Weise mit Epstein in Verbindung stehen, innerhalb von 30 Tagen nach der Unterzeichnung des Gesetzes durch den Präsidenten öffentlich zugänglich zu machen.

Eine weitere zentrale Bestimmung des Gesetzentwurfs schreibt vor, dass der Generalstaatsanwalt innerhalb von nur 15 Tagen eine umfassende Liste aller politisch bedeutenden Personen vorlegen muss, die Verbindungen zu Epstein hatten. Diese Forderung erhält besonderes Gewicht, da Pam Bondi bereits früher erklärt hatte, die berüchtigte Kundenliste Epsteins liege ihr zur Prüfung „auf dem Schreibtisch“. Die Initiative für dieses wichtige Transparenzgesetz wurde parteiübergreifend von den Abgeordneten Thomas Massie, einem Republikaner aus Kentucky, und Ro Khanna, einem Demokraten aus Kalifornien, eingebracht, was die Dringlichkeit des Anliegens unterstreicht.

Trotz anfänglichen Widerstands seitens Präsident Donald Trump, der seine Position im Laufe des Prozesses revidierte, erfuhr die Gesetzgebung breite Unterstützung über die politischen Lager hinweg. Sprecher Mike Johnson unterstützte den Vorstoß im Repräsentantenhaus, äußerte jedoch gleichzeitig Bedenken hinsichtlich der Notwendigkeit, die Vertraulichkeit und Privatsphäre der Opfer zu schützen. Die Abstimmung fand unter dem Verfahren der „Aussetzung der Regeln“ (suspension of rules) statt, was eine qualifizierte Zweidrittelmehrheit erforderte. Bei dieser finalen Abstimmung wurden 427 Ja-Stimmen gezählt. Der einzige Abgeordnete, der dagegen stimmte, war Clay Higgins, der seine Entscheidung damit begründete, dass der Schutz unschuldiger Zeugen gewährleistet sein müsse.

Die beharrlichen Bemühungen um Aufklärung, die von den Überlebenden Epsteins in enger Kooperation mit Schlüsselvertretern des Kongresses unternommen wurden, waren ausschlaggebend für den Fortschritt des Gesetzes. Eine besonders wichtige Rolle spielte dabei die Abgeordnete Adelita Grijalva. Sie unterzeichnete die sogenannte „Discharge Petition“, ein parlamentarisches Manöver, das die Beschleunigung der Behandlung des Gesetzes und dessen Vorlage zur Abstimmung ermöglichte.

Die erwartete Offenlegung der Dokumente wird voraussichtlich Licht auf die gesamte Tragweite von Epsteins Einfluss werfen. Die Unterlagen umfassen Material, das bis ins Jahr 2008 zurückreicht, sowie die genauen Umstände seines Todes im Jahr 2019. Der nächste Schritt sieht die Überweisung des Gesetzes an den Senat vor. Dort hat der Mehrheitsführer, John Thune, Berichten zufolge bereits zugesichert, das Gesetz im Konsensverfahren (unanimous consent) zu verabschieden, sobald es formell vom Repräsentantenhaus übermittelt wird. Dies würde die automatische Annahme bedeuten und die finale Weiterleitung zur Unterschrift des Präsidenten sicherstellen.

Im Zentrum der Diskussion steht die heikle Balance zwischen der notwendigen Schwärzung von Informationen zum Schutz der Opfer und dem öffentlichen Anspruch auf maximale Transparenz. Das Gesetz setzt hier klare Grenzen: Es verbietet ausdrücklich jegliche Ausnahmen oder Zurückhaltungen von Akten aus Gründen der „Verlegenheit, des Reputationsschadens oder der politischen Sensibilität“. Ro Khanna fasste die Bedeutung der Verabschiedung prägnant zusammen, indem er sie als einen „Tag der wahren Abrechnung für die Epstein-Klasse“ bezeichnete.