Britisches Parlament kodifiziert digitale Vermögenswerte als Eigentum durch neues Gesetz

Das Vereinigte Königreich hat mit dem Inkrafttreten des Property (Digital Assets etc) Act 2025 einen fundamentalen Wandel in seiner Rechtslandschaft für digitale Vermögenswerte vollzogen. Am Dienstag, dem 2. Dezember 2025, erhielt das Gesetz die königliche Zustimmung von König Charles, wodurch Kryptowährungen und Stablecoins formell als Eigentum im Sinne des britischen Rechts klassifiziert werden. Diese legislative Maßnahme kodifiziert ein Prinzip, das zuvor durch Einzelfallentscheidungen der britischen Gerichte im Rahmen des Common Law etabliert wurde, und schafft damit einen klaren Rechtsrahmen für Eigentum, Wiedererlangung und Insolvenzabwicklung.

Die Gesetzesinitiative reagiert direkt auf eine Empfehlung der Law Commission of England and Wales aus dem Jahr 2024, die eine formelle Kategorisierung zur Beseitigung rechtlicher Unklarheiten gefordert hatte. Die Gesetzgebung erweitert die traditionellen Kategorien des persönlichen Eigentums, die bisher nur zwischen dinglichen Gütern und Rechten an Gütern unterschieden, indem sie festlegt, dass ein digitales oder elektronisches Gut nicht von persönlichen Eigentumsrechten ausgeschlossen ist, nur weil es nicht in diese klassischen Rahmenwerke passt. Die Verabschiedung des Gesetzes wird von Interessengruppen als wichtiger Fortschritt für die Anlegergemeinschaft bewertet.

Freddie New, politischer Leiter der Advocacy-Gruppe Bitcoin Policy UK, bezeichnete die Verkündung als einen bedeutenden Schritt für Bitcoin im Vereinigten Königreich. Die Gruppe, deren Mitbegründer New ist, setzt sich seit 2023 für eine zukunftsorientierte Regulierung ein und hat Expertise in Einreichungen bei der HM Treasury und parlamentarischen Ausschüssen eingebracht. Ebenso betonte CryptoUK, dass die statutarische Bestätigung größere Klarheit und Schutz für Verbraucher und Investoren biete und das Vertrauen in den Sektor stärke.

Die britischen Gerichte hatten die Eigenschaft als Eigentum bereits durch Fallrecht bestätigt, doch die nun erfolgte gesetzliche Verankerung zementiert diese Position und soll die Rechtsunsicherheit bei Streitigkeiten über Eigentumsansprüche mindern. Die Relevanz dieser Entwicklung wird durch die Verbreitung digitaler Vermögenswerte unterstrichen. Laut einer Erhebung der britischen Finanzaufsichtsbehörde FCA besaßen Ende 2024 etwa 12% der erwachsenen Bevölkerung Kryptowährungen, wobei die durchschnittliche Haltedauer von 1.595 £ auf 1.842 £ stieg. Diese wachsende Akzeptanz machte eine gesetzliche Klarstellung unumgänglich, um die Rechte der Bürger zu wahren.

Die Law Commission argumentierte in ihrem Bericht von 2024, dass digitale Vermögenswerte Eigenschaften beider traditioneller Kategorien aufweisen könnten, was ihre unklare Einordnung bisher erschwerte. Obwohl das Gesetz die prinzipielle Eigenschaft als Eigentum festschreibt, wird die genaue Ausgestaltung der Anwendung und die Definition der Grenzen dieser neuen Kategorie dem Gerichtswesen überlassen. Dies impliziert eine fortgesetzte Abhängigkeit vom Common Law, um die spezifischen Modalitäten der Eigentumsrechte digitaler Güter in komplexen Fällen zu definieren. Die Gesetzgebung, die auch Nordirland betrifft, signalisiert die pragmatische Anpassung des Rechts an die technologische Evolution und zielt darauf ab, die Attraktivität des Landes als Zentrum für legitime digitale Finanzaktivitäten zu steigern.