Der US-Kongress beendet den längsten Regierungsstillstand der Geschichte – Finanzierung bis Januar 2026 gesichert

Der Gesetzgeber der Vereinigten Staaten von Amerika hat eine weitreichende Vereinbarung gebilligt, die den historisch längsten Stillstand der Bundesregierung beendete. Dieser sogenannte Government Shutdown hatte sich über vierundvierzig Tage erstreckt. Die Entscheidung war das Ergebnis monatelanger parteiübergreifender Konsultationen. Der Höhepunkt dieser Bemühungen war eine Abstimmung im Repräsentantenhaus, das von der Republikanischen Partei kontrolliert wird. Dort fand der Gesetzentwurf mit 222 Ja-Stimmen gegen 209 Nein-Stimmen die notwendige Unterstützung. Präsident Donald Trump unterzeichnete die Vereinbarung nur etwa zwei Stunden, nachdem die Abstimmung im Repräsentantenhaus abgeschlossen war, und setzte das Gesetz damit in Kraft.

Dieses umfassende Maßnahmenpaket gewährleistet die Finanzierung der staatlichen Strukturen bis zum 30. Januar 2026. Die Prognosen deuten darauf hin, dass die Bundesregierung ihre jährliche Verschuldung voraussichtlich um rund 1,8 Billionen Dollar erhöhen wird, wodurch sich die Gesamtsumme auf 38 Billionen Dollar belaufen wird. Der historische Stillstand, der am 1. Oktober 2025 begann, führte zur Aussetzung zahlreicher Bundesdienstleistungen. Dazu gehörten wichtige Programme zur Lebensmittelhilfe, wie beispielsweise SNAP, sowie die vollständige Funktionsfähigkeit der Federal Aviation Administration (FAA).

Die Wiederaufnahme der Arbeit der Behörden stand im Mittelpunkt der Verhandlungen. Trotz der Beendigung des Stillstands bestehen jedoch weiterhin erhebliche operative Schwierigkeiten. Die FAA sah sich gezwungen, Einschränkungen im Flugbetrieb einzuführen. An den vierzig verkehrsreichsten Flughäfen des Landes mussten die Flüge um 6 Prozent reduziert werden. Der Grund dafür war der Mangel an qualifizierten Fluglotsen, die während des Stillstands keine Gehälter erhalten hatten. Darüber hinaus führte der Personalmangel zu Verzögerungen bei der Veröffentlichung zentraler Wirtschaftsindikatoren, was die makroökonomische Analyse erheblich erschwerte.

Nach Schätzungen des Congressional Budget Office (CBO) hätte eine Fortsetzung der Regierungslähmung über acht Wochen hinweg das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im vierten Quartal um etwa 2 Prozentpunkte reduziert. Ein entscheidendes Element des erzielten Kompromisses war die Zusage, im Dezember eine separate Abstimmung über die Verlängerung der Subventionen im Rahmen des Affordable Care Act (ACA), besser bekannt als Obamacare, abzuhalten. Die Demokratische Partei warnte eindringlich vor der hohen Wahrscheinlichkeit eines erneuten Stillstands, falls die Subventionsfrage nicht bis Januar geklärt wird.

Bei der Unterzeichnung des Gesetzes warf Präsident Trump den Demokraten vor, die Steuerzahler zu „erpressen“. Der vorherige Rekordstillstand in den Jahren 2018 bis 2019 dauerte 35 Tage und wurde lediglich durch temporäre Beschlüsse beigelegt. Dieses Mal war zur Überwindung der Verfahrenshürden die Unterstützung moderater Demokraten sowie eines unabhängigen Senators erforderlich. Das Ende dieser Phase politischer Dysfunktion unterstrich die dringende Notwendigkeit einer Reform des Haushaltsprozesses, um derartige Situationen künftig zu verhindern. Eine Umfrage von Reuters/Ipsos zeigte, dass 50 Prozent der Amerikaner die Republikaner und 47 Prozent die Demokraten für die Krise verantwortlich machten.