EU plant Ausbildung von 3000 palästinensischen Sicherheitskräften für Gaza nach UN-Sicherheitsratsresolution

Die Europäische Union arbeitet derzeit an einem umfassenden Vorhaben, bis zu dreitausend palästinensische Sicherheitskräfte aus dem Gazastreifen auszubilden. Diese Information wurde am 19. November 2025 von einem nicht näher genannten offiziellen Vertreter bestätigt. Diese Schulungsmaßnahme stellt einen wesentlichen Pfeiler im Stabilisierungsplan für den umkämpften Anklauf dar. Die erfolgreiche Umsetzung dieses Plans ist untrennbar mit der Einhaltung des Waffenstillstands verbunden, welcher am 10. Oktober 2025 in Kraft trat.

Das Hauptziel dieser europäischen Initiative ist die Schaffung professioneller Sicherheitsstrukturen, die keinerlei Verbindungen zur Hamas aufweisen. Dies wird als unabdingbare Voraussetzung für eine nachhaltige Wiederherstellung der Ordnung und Sicherheit in der Region angesehen. Die EU reagiert damit auf die Entwicklungen, die durch die jüngste Resolution des UN-Sicherheitsrates ausgelöst wurden.

Konkret folgt die EU-Aktion auf die Verabschiedung der Resolution 2803 des UN-Sicherheitsrates am 17. November 2025. Diese Resolution legitimierte formal einen zwanzig Punkte umfassenden Friedensplan, der ursprünglich vom US-Präsidenten Donald Trump vorgeschlagen worden war. Die Annahme der Resolution 2803 erfolgte mit 13 Ja-Stimmen, wobei Russland und China sich der Stimme enthielten. Die Resolution autorisiert zudem die Einrichtung Internationaler Stabilisierungskräfte (ISF), die in Zusammenarbeit mit Israel, Ägypten und den neu ausgebildeten Polizeikräften an der Entmilitarisierung Gazas und der Grenzsicherung arbeiten sollen.

Inhaltlich baut der Vorschlag der EU auf der bereits bestehenden Polizeieinsatzmission auf, die der EU-Block seit 2006 im Westjordanland finanziert und die mit einem jährlichen Budget von rund 15 Millionen US-Dollar dotiert ist. Für das Gaza-Programm sind 3000 Auszubildende als Zielgröße angesetzt. Von den etwa 7000 derzeit bei der Palästinensischen Autonomiebehörde in Gaza angestellten Beamten gelten ungefähr 3000 als geeignete Kandidaten für diese Umschulung. Es ist vorgesehen, dass die Ausbildung außerhalb des Gazastreifens stattfindet, was wahrscheinlich auf Sicherheitsbedenken oder institutionelle Einschränkungen vor Ort zurückzuführen ist.

Ein Dokument des Europäischen Auswärtigen Dienstes, das vor dem Treffen der EU-Außenminister am 20. November vorgelegt wurde, thematisierte auch die Ausweitung der zivilen Grenzüberwachungsmission in Rafah auf weitere Übergänge. Die UN-Resolution 2803 sieht ferner die Einrichtung eines UN-Friedensrates vor, der als Übergangsverwaltung fungieren soll, bis die Palästinensische Autonomiebehörde ihre Fähigkeit zur effektiven Kontrolle nachweisen kann. Die Polizeiausbildung ist somit ein integraler Bestandteil dieses umfassenderen, international sanktionierten Übergangsmechanismus, der die Sicherheitsreform direkt an politische Meilensteine knüpft.

Trotz der internationalen Rückendeckung bleiben die Erfolgsaussichten der EU-Pläne mit einem gewissen Fragezeichen behaftet. Die Hamas hat ihre Ablehnung der Resolution 2803 kundgetan und argumentiert, dass die politischen und humanitären Belange der Palästinenser unzureichend berücksichtigt würden. Auch das russische Außenministerium äußerte Bedenken und sah in der Resolution 2803 einen Widerspruch zum Geist der Friedenssicherung und zu etablierten Lösungen bezüglich eines palästinensischen Staates innerhalb der Grenzen von 1967. Das EU-Programm stellt somit einen pragmatischen Schritt in Richtung institutioneller Neuordnung dar, dessen Gelingen jedoch fundamental vom Fortbestand des Waffenstillstands vom 10. Oktober 2025 abhängt.