Die Vereinigten Staaten haben die Visa für palästinensische Beamte, die an der Generalversammlung der Vereinten Nationen im September 2025 teilnehmen wollten, widerrufen und die Erteilung neuer Visa verweigert. Diese Entscheidung, die als beispiellos gilt, wird mit der Nichteinhaltung von Verpflichtungen und der Untergrabung der Friedensaussichten durch die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) und die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) begründet.
Die USA werfen der PLO und der PA vor, Terrorismus nicht konsequent abzulehnen, Gewalt zu fördern und „internationale Rechtsstreitigkeiten“ durch Klagen vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und dem Internationalen Gerichtshof (IGH) zu verfolgen. Diese Aktionen würden die Friedensbemühungen untergraben und seien eine Belohnung für Terrorismus, so die offizielle Begründung. Diese Haltung steht im Kontrast zu den Bestrebungen mehrerer westlicher Länder wie Kanada, Großbritannien und Frankreich, Palästina als souveränen Staat anzuerkennen.
Die Entscheidung betrifft eine Reihe von Beamten, wobei nicht alle Einzelpersonen namentlich genannt wurden. Es ist unklar, ob auch der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas von den Beschränkungen betroffen ist, obwohl Berichte darauf hindeuten, dass dies in Erwägung gezogen wurde. Die diplomatische Vertretung Palästinas bei den Vereinten Nationen in New York erhält jedoch weiterhin Visaerleichterungen im Rahmen des UN-Hauptsitzabkommens.
Diese Maßnahme der US-Regierung folgt auf frühere Sanktionen, die im Juli 2025 gegen Mitglieder der PA und PLO verhängt wurden. Sie unterstreicht die anhaltende politische und diplomatische Spannung im israelisch-palästinensischen Konflikt. Die USA betonen, dass sie offen für eine Wiederaufnahme der Beziehungen sind, sofern die palästinensischen Stellen ihre Verpflichtungen erfüllen und konkrete Schritte in Richtung eines friedlichen Zusammenlebens mit Israel unternehmen.
Die Entscheidung der USA, Visa zu verweigern, wirft Fragen hinsichtlich der zukünftigen diplomatischen Beteiligung Palästinas auf internationaler Ebene auf und könnte die Diskussionen auf der UN-Generalversammlung beeinflussen. Gleichzeitig spiegelt sie die divergierenden Ansichten über die Anerkennung eines palästinensischen Staates wider, während die internationale Gemeinschaft versucht, einen Weg zum Frieden zu finden. Die USA haben in der Vergangenheit bereits ähnliche Schritte unternommen, wie die Verweigerung eines Visums für Yasser Arafat im Jahr 1988, was damals zu einer Verlegung von UN-Sitzungen führte.