Thailands Premierminister Anutin Charnvirakul löst Parlament inmitten eskalierender Grenzkonflikte auf

Am Freitag, dem 12. Dezember 2025, gab der thailändische Premierminister Anutin Charnvirakul die formelle Auflösung des Parlaments bekannt. Dieser Schritt leitet das Verfahren für Neuwahlen ein, die innerhalb der kommenden 45 bis 60 Tage stattfinden sollen. Die Entscheidung, die durch einen königlichen Erlass formalisiert und von König Maha Vajiralongkorn abgesegnet wurde, wurde offiziell als Maßnahme zur „Rückgabe der politischen Macht an das Volk“ deklariert.

Anutin Charnvirakul, der Vorsitzende der konservativen Partei Bhumjaithai, hatte die Führung der Übergangsregierung übernommen. Dies geschah, nachdem seine Vorgängerin, Paetongtarn Shinawatra, am 29. August 2025 durch ein Urteil des Verfassungsgerichts ihres Amtes enthoben wurde. Der Grund für die Absetzung lag in ethischen Verfehlungen im Zusammenhang mit einem Telefongespräch mit dem ehemaligen kambodschanischen Führer Hun Sen. Herr Charnvirakul wurde am 24. September 2025 vereidigt, doch seine Verwaltung stand von Anfang an unter dem Zeichen eingeschränkter Handlungsfähigkeit.

Hinter der politischen Entscheidung zur Parlamentsauflösung stand die zunehmende Zuspitzung des langwierigen Grenzkonflikts mit Kambodscha. Im Dezember 2025 kam es auf beiden Seiten der Grenze zu Opfern. Obwohl die Auflösung offiziell mit dem Status der Administration als „Minderheitsregierung“ begründet wurde – was Anutin zufolge eine stabile Führung angesichts der aktuellen Herausforderungen verhinderte –, spielte die angespannte Sicherheitslage eine entscheidende Rolle. Beschleunigt wurde die Maßnahme durch die Androhung eines Misstrauensvotums der Volkspartei (PP), dem größten Block im Parlament. Diese Partei zeigte sich unzufrieden, da sie Anutin vorwarf, Vereinbarungen über ein Referendum zu Verfassungsänderungen nicht eingehalten zu haben.

Die Eskalation an der Grenze, die sich seit dem 7. Dezember 2025 wieder verstärkte, bildete den kritischen Hintergrund für dieses politische Manöver. Die Gefechte, bei denen Artillerie und Luftunterstützung zum Einsatz kamen, sind eine Fortsetzung des Konflikts, der bereits am 28. Mai 2025 begann. Nach Angaben der thailändischen Behörden mussten infolge der jüngsten Kämpfe rund 400.000 Anwohner in den thailändischen Grenzregionen evakuiert werden. Premierminister Anutin versicherte zwar, dass die Auflösung die laufenden Militäroperationen nicht beeinträchtigen werde, doch die anhaltende politische Instabilität – Thailand hat seit August 2023 bereits drei Regierungen erlebt – wirft Fragen über die langfristige Strategie zur Beilegung der ungelösten Grenzfrage auf.

Anutin Charnvirakul führt die geschäftsführende Regierung bis zum Vollzug der Wahlen, die voraussichtlich Anfang Februar 2026 stattfinden werden. Seine Regierung hatte zuvor den Fokus auf kurzfristige Konjunkturprogramme gelegt. Die nun erfolgte Auflösung des Parlaments deutet jedoch darauf hin, dass sich der Zyklus innerer Machtkämpfe der Eliten fortsetzt. Das Ergebnis der kommenden Abstimmung wird maßgeblich über den zukünftigen Kurs des Landes entscheiden, insbesondere angesichts der fortbestehenden Spannungen an der Landesgrenze.