Massenverhaftungen in London: Über 400 Festnahmen bei pro-palästinensischer Demonstration

Bearbeitet von: Татьяна Гуринович

Am 6. September 2025 versammelten sich etwa 1.500 Menschen vor dem britischen Parlament in London, um die pro-palästinensische Gruppe „Palestine Action“ zu unterstützen. Die Demonstration, die von „Defend Our Juries“ organisiert wurde, führte zu über 400 Festnahmen durch die Metropolitan Police.

Die Verhaftungen erfolgten auf Grundlage des Terrorism Act 2000. Die Unterstützung einer als Terrororganisation eingestuften Gruppe ist nach britischem Recht strafbar und kann mit bis zu 14 Jahren Haft geahndet werden. Die britische Regierung hatte „Palestine Action“ im Juli 2025 zur Terrororganisation erklärt, nachdem Mitglieder der Gruppe in eine Militärbasis eingedrungen und dort Flugzeuge beschädigt hatten. Konkret wird der Gruppe vorgeworfen, im Juni 2025 in die Royal Air Force (RAF) Brize Norton eingedrungen zu sein und zwei Airbus Voyager Flugzeuge mit Farbe beschädigt zu haben, was einen Schaden von mehreren Millionen Pfund verursachte. Diese Aktionen sind Teil von Protesten gegen die britische Unterstützung für Israel.

Die Polizei begründete die Maßnahmen mit der Notwendigkeit, das Gesetz durchzusetzen, und berichtete von Übergriffen auf Beamte. Die Organisatoren von „Defend Our Juries“ kritisierten das Vorgehen der Polizei als unverhältnige Gewalt gegen friedliche Demonstranten. Die Einstufung von „Palestine Action“ als Terrororganisation und die darauf folgenden Massenverhaftungen haben breite Kritik von Menschenrechtsorganisationen und den Vereinten Nationen (UN) hervorgerufen. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk äußerte Bedenken, dass die britischen Anti-Terror-Gesetze missbraucht werden und die legitime Ausübung von Grundfreiheiten behindern könnten.

Kritiker argumentieren, dass die Proskription legitime Protestformen mit Terrorismus gleichsetzt und eine abschreckende Wirkung auf die Meinungsfreiheit hat. Die britische Regierung verteidigt die Maßnahmen als notwendig zur Wahrung der nationalen Sicherheit. Die Entscheidung zur Proskription von „Palestine Action“ wurde im Parlament mit großer Mehrheit angenommen, nachdem die Gruppe bereits zuvor durch Aktionen wie die Besetzung von Produktionsstätten von Rüstungsunternehmen und die Beschädigung von Eigentum aufgefallen war.

Quellen

  • Deutsche Welle

  • Associated Press

  • Reuters

  • Reuters

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