Das Europäische Parlament fordert den Abschuss russischer Drohnen und Flugzeuge

Am 9. Oktober 2025 verabschiedete das Europäische Parlament eine wegweisende Entschließung, die eine tiefgreifende Neubewertung der geopolitischen Lage widerspiegelt und darauf abzielt, die kollektive Sicherheit der Europäischen Union substanziell zu stärken. Dieses richtungsweisende Dokument verurteilt das Vorgehen der Russischen Föderation in schärfster Form, insbesondere die wiederholten und provokativen Verletzungen des Luftraums von EU- und NATO-Mitgliedstaaten sowie den gezielten Einsatz unbemannter Luftfahrzeuge (UAVs) gegen kritische Infrastrukturen. Die Abgeordneten des Parlaments stuften diese aggressiven Handlungen als „unbegründet und zu weiterer Eskalation führend“ ein, was die Ernsthaftigkeit der Bedrohung unterstreicht.

Ein zentraler Punkt, der aus der Pressemitteilung des Europäischen Parlaments hervorgeht, ist die klare Ermutigung zu proaktivem Handeln. Die Entschließung befürwortet nachdrücklich alle Initiativen, welche die EU und ihre Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, „koordinierte, einheitliche und verhältnismäßige Maßnahmen gegen alle Verletzungen ihres Luftraums zu ergreifen, einschließlich der Vernichtung von Bedrohungen aus der Luft“. Dies stellt eine signifikante Verschiebung hin zu einer aktiven, gemeinsamen Verteidigungspolitik dar.

Die Entschließung führt explizit die schwerwiegenden Vorfälle auf, bei denen es zu illegalen Eindringen in den Luftraum souveräner Staaten wie Polen, Estland, Lettland, Litauen und Rumänien kam. Darüber hinaus wurden die vorsätzlichen Drohnenangriffe auf kritische Anlagen in Dänemark, Schweden und Norwegen besonders verurteilt, da sie die Sicherheit Nordeuropas direkt gefährden. Diese Ereignisse werden als integraler Bestandteil einer „systematischen Kampagne der Kriegsführung mit militärischen und hybriden Methoden“ gewertet, die eine direkte und inakzeptable Herausforderung der Souveränität der Europäischen Union darstellt. Die breite politische Unterstützung für diesen Standpunkt zeigte sich im klaren Abstimmungsergebnis: 469 Abgeordnete stimmten dafür, bei lediglich 97 Gegenstimmen und 38 Enthaltungen, was einen weitreichenden parteiübergreifenden Konsens belegt.

Des Weiteren forderte das Europäische Parlament den Rat der EU und die Europäische Kommission eindringlich auf, den Sanktionsdruck auf Russland nicht nur aufrechtzuerhalten, sondern dessen Wirksamkeit und Umfang erheblich zu steigern. Das primäre Ziel dieser verschärften Maßnahmen ist es, „ihre Fähigkeit zur Führung des brutalen Krieges gegen die Ukraine einzuschränken“ und damit die Finanzierung der russischen Kriegsmaschinerie zu unterbinden. Die Entschließung drängt zudem darauf, die restriktiven Maßnahmen auf sämtliche Staaten auszudehnen, die Moskau aktiv unterstützen, namentlich Belarus, Iran und Nordkorea. Ein besonderes Augenmerk liegt hierbei auf chinesischen Strukturen und Unternehmen, die Güter mit doppeltem Verwendungszweck liefern, welche in Russland für die Produktion von Raketen und Drohnen eingesetzt werden.

In einem separaten, aber eng damit verbundenen Appell sprach sich das EP dafür aus, dass die europäischen Länder sämtliche eingefrorenen russischen Vermögenswerte als Sicherheit für die Gewährung von Krediten an die Ukraine verwenden sollen. Diese Forderung unterstreicht die Notwendigkeit, innovative und entschlossene Wege zur Finanzierung der ukrainischen Verteidigungsanstrengungen zu finden.

Abschließend betont das Dokument die dringende Notwendigkeit, eine proaktivere und robustere Verteidigungsdoktrin zu etablieren. Das Europäische Parlament hob die Bedeutung umfassender Sicherheitsgarantien für alle Mitgliedstaaten hervor, insbesondere für jene, die sich an den südlichen Grenzen aufgrund geopolitischer Spannungen bedroht sehen. Dies korrespondiert eng mit den jüngsten Initiativen zur Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie, wie dem Europäischen Programm für die Verteidigungsindustrie (EDIP) und dem Fonds zur Förderung der Sicherheit Europas (SAFE). Diese Programme zielen darauf ab, die Produktionskapazitäten zu erhöhen und gleichzeitig die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu unterstützen. Analysten sehen in diesen Beschlüssen einen klaren und notwendigen Übergang von einer reaktiven Politik hin zu einer langfristigen strategischen Planung zur Sicherung der östlichen und südlichen Flanken Europas.