Die Europäische Kommission hat ein neues Sanktionspaket gegen Russland vorgestellt, das eine weitere Intensivierung des wirtschaftlichen Drucks auf Moskau vorsieht. Kernstück der neuen Maßnahmen ist ein vorgezogenes Importverbot für russisches Flüssigerdgas (LNG), das nun bereits zum 1. Januar 2027 in Kraft treten soll – ein Jahr früher als ursprünglich geplant. Diese Entscheidung unterstreicht das Bestreben der EU, die Einnahmen Russlands aus dem Energiegeschäft zu schmälern, die zur Finanzierung des Krieges in der Ukraine genutzt werden.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, dass es an der Zeit sei, den „Hahn zuzudrehen“, um die Kriegswirtschaft Russlands zu schwächen. Die EU hat bereits zuvor weitreichende Einfuhrverbote für russische Energieträger wie Kohle und Öl erlassen, doch Gaslieferungen blieben aufgrund bestehender Abhängigkeiten bisher weitgehend unberührt. Die russischen Öleinnahmen in Europa sind seit 2022 um 90% gesunken, was die strategische Ausrichtung der EU-Sanktionen unterstreicht. Die EU hat seit Beginn des Krieges bereits 18 Sanktionspakete verabschiedet, die sich auf Sektoren wie Energie, Finanzen und Technologie konzentrieren und über 1.800 Einzelpersonen und Organisationen betreffen.
Neben dem LNG-Importverbot zielt das neue Paket auf eine Verschärfung der Maßnahmen im Finanzsektor ab. Mehrere russische Banken und Finanzinstitute sollen von Transaktionen ausgeschlossen und ihre Vermögenswerte eingefroren werden. Auch die Nutzung von Kryptowährungen zur Umgehung von Sanktionen soll stärker bekämpft werden. Des Weiteren sind Beschränkungen für russische Kreditkartensysteme und Schnellzahlungssysteme geplant. Diese finanziellen Restriktionen sollen den Zugang Russlands zu internationalen Kapitalmärkten weiter einschränken.
Ein weiterer wichtiger Aspekt des 19. Sanktionspakets ist die Bekämpfung von Sanktionsumgehungen. Hierzu zählen Maßnahmen gegen die sogenannte „russische Schattenflotte“ von Tankern, die zur Umgehung von Preisobergrenzen und Embargos eingesetzt wird. Zusätzliche 118 Schiffe wurden auf die Sanktionsliste gesetzt, womit die Gesamtzahl der betroffenen Schiffe auf über 560 ansteigt. Auch gegen Raffinerien, Ölhändler und petrochemische Unternehmen in Drittländern, einschließlich China, die bei der Umgehung von Sanktionen helfen, werden gezielte Maßnahmen ergriffen.
Die Entscheidung zur Vorverlegung des LNG-Importverbots erfolgte auch unter dem Eindruck von Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump, der auf eine stärkere Beteiligung Europas an der Beendigung des russischen Krieges drängt. Es besteht jedoch die Sorge, dass die EU durch eine stärkere Abhängigkeit von US-Energieimporten zur Deckung etwaiger Engpässe bei der LNG-Versorgung abhängiger von den USA werden könnte. Die EU-Staaten Ungarn und die Slowakei beziehen weiterhin russisches Öl, was die Komplexität der einheitlichen Umsetzung von Sanktionen unterstreicht.
Die russische Reaktion, wie sie von Kreml-Sprecher Dmitry Peskov zum Ausdruck gebracht wurde, deutet auf eine Fortsetzung der angespannten Beziehungen hin, wobei Russland die Maßnahmen als Fortsetzung einer feindseligen Politik betrachtet. Die Wirksamkeit der Sanktionen wird weiterhin von der Fähigkeit Russlands abhängen, alternative Märkte zu finden, und von der konsequenten Durchsetzung der Maßnahmen durch die EU-Mitgliedstaaten.