EU genehmigt Ukraine eine Finanztranche von 3,05 Milliarden Euro trotz unvollständiger Reformen

Bearbeitet von: Татьяна Гуринович

Die Europäische Union hat am 8. August 2025 eine Finanztranche in Höhe von 3,05 Milliarden Euro für die Ukraine genehmigt. Diese Mittel sind Teil des Ukraine-Fazilitäten-Programms, das die Erholung, den Wiederaufbau und die Modernisierung des Landes unterstützen soll. Die Auszahlung liegt jedoch unter den ursprünglich geplanten 4,5 Milliarden Euro, da die Ukraine drei von sechzehn vereinbarten Reformen nicht umgesetzt hat. Die nicht erfüllten Reformen betreffen die Bereiche Dezentralisierung, die Reform der Anti-Korruptions-Agentur (ARMA) und die Auswahl von Richtern für das Hohe Anti-Korruptionsgericht.

Diese Bereiche sind entscheidend für die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und die Bekämpfung von Korruption in der Ukraine, was eine Voraussetzung für die weitere finanzielle Unterstützung und die EU-Beitrittsperspektiven des Landes darstellt. Die EU hat die Ukraine aufgefordert, die verbleibenden Reformen innerhalb der nächsten zwölf Monate abzuschließen, um die vollständige Auszahlung der Mittel zu gewährleisten. Die Ukraine Facility sieht insgesamt bis zu 50 Milliarden Euro für den Zeitraum 2024-2027 vor. Die aktuelle Auszahlung von 3,05 Milliarden Euro unterstreicht die fortwährende Unterstützung der EU, mahnt aber gleichzeitig zur Einhaltung der vereinbarten Reformagenda. Die EU hat betont, dass die fortgesetzte finanzielle Hilfe von Fortschritten bei Transparenz, Justizreform und guter Regierungsführung abhängt.

Quellen

  • Deutsche Welle

  • Послы ЕС одобрили 'урезанный' из-за недостатка реформ 4-й транш Ukraine Facility, он поступит летом

  • ЭП: Выплаты Украине по программе кредитования ЕС заморожены

  • Инструмент «Ukraine Facility» - Европейская комиссия

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