Warschau – Am 25. August 2025 hat der polnische Präsident Karol Nawrocki ein Gesetz blockiert, das die finanzielle Unterstützung für ukrainische Flüchtlinge verlängern sollte. Diese Entscheidung, die kurz nach dem Unabhängigkeitstag der Ukraine getroffen wurde, hat eine politische Auseinandersetzung über die Prioritäten Polens und seine Verpflichtungen gegenüber Kiew ausgelöst.
Präsident Nawrocki begründete sein Veto mit Bedenken hinsichtlich der Nachhaltigkeit der Unterstützung und der Behandlung polnischer Bürger, die seiner Meinung nach gegenüber ukrainischen Flüchtlingen benachteiligt werden. Die aktuelle Regelung zur Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge läuft Ende September 2025 aus. Präsident Nawrocki schlug daraufhin eigene Gesetzesvorschläge vor, die eine Umstrukturierung von Sozialleistungen und Gesundheitsversorgung, strengere Einbürgerungsbedingungen und höhere Strafen für illegale Grenzübertritte vorsehen. Insbesondere forderte er, dass Kindergeldzahlungen für Ukrainer an eine Beschäftigung in Polen geknüpft sein sollten. Er äußerte auch Unzufriedenheit mit den aktuellen Gesundheitsleistungen für ukrainische Flüchtlinge, da polnische Bürger strengeren Bedingungen unterlägen.
Diese Entscheidung hat die Regierung von Premierminister Donald Tusk in eine schwierige Lage gebracht, da sie nun nach alternativen Lösungen für die Flüchtlingshilfe suchen muss. Die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Maßnahme werden von Experten mit Sorge betrachtet. Laut verschiedenen Studien, darunter Berichte des Nationalen Entwicklungsfonds (BGK) und der UN-Flüchtlingsagentur (UNHCR), tragen ukrainische Flüchtlinge durch Steuern und Sozialversicherungsbeiträge mehr zur polnischen Wirtschaft bei, als sie an Leistungen erhalten. Schätzungen zufolge trugen ukrainische Flüchtlinge zwischen 2022 und 2024 zwischen 0,5 % und 2,7 % zum polnischen BIP bei und zahlten Milliarden Złoty an Steuern. Ökonomen wie Bogusław Hrobota warnen, dass Nawrockis Entscheidung negative Folgen für den Arbeitsmarkt und polnische Unternehmen haben könnte, was potenziell zum Verlust von Arbeitskräften führt.
Die Haltung der polnischen Öffentlichkeit gegenüber ukrainischen Flüchtlingen hat sich im Laufe der Zeit verändert. Während zu Beginn der russischen Invasion eine überwältigende Mehrheit der Polen die Flüchtlinge unterstützte, deuten neuere Umfragen darauf hin, dass ein wachsender Teil der Bevölkerung die Leistungen als zu hoch empfindet. Eine Umfrage Ende 2024 ergab, dass 51 % der Befragten die Sozialleistungen für Ukrainer als zu hoch einschätzen, während nur 5 % sie als zu niedrig erachten. Ein Bericht vom Februar zeigte, dass 96 % der Befragten eine Reduzierung der finanziellen Hilfe für Flüchtlinge wünschen.
Besonders besorgniserregend sind die potenziellen Auswirkungen des Vetos auf die Unterstützung der Ukraine im Krieg. Der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Digitalisierung, Krzysztof Gawkowski, warnte, dass das Veto die Finanzierung von Starlink-Internetdiensten für die Ukraine gefährden und somit die Internetverbindung des Landes unterbrechen könnte. Dies wird als ein erheblicher Vorteil für Russland angesehen. Polen finanziert seit Beginn der russischen Invasion die Starlink-Systeme, die für die ukrainischen Streitkräfte von entscheidender Bedeutung sind. Die jährlichen Kosten für diesen Dienst belaufen sich auf rund 43 Millionen Euro.
Präsident Nawrockis Entscheidung wird auch im Kontext seiner breiteren politischen Agenda gesehen. Er hat sich mit nationalistischen Positionen hervorgetan und schlägt Gesetze vor, die die Ideologie des ukrainischen Nationalisten Stepan Bandera verbieten. Dies spiegelt eine tiefere historische Spannung zwischen Polen und der Ukraine wider, die auf Ereignisse während des Zweiten Weltkriegs zurückgeht, wie die Massaker in Wolhynien. Diese historischen Konflikte und die aktuelle politische Polarisierung in Polen werfen Fragen hinsichtlich der zukünftigen Beziehungen zwischen beiden Ländern und Polens Rolle als strategischer Partner der Ukraine auf. Die Regierung von Premierminister Tusk, die sich für eine stärkere Unterstützung der Ukraine einsetzt, steht nun vor der Herausforderung, diese politischen Differenzen zu überbrücken und gleichzeitig die nationalen Prioritäten zu wahren.