Die Europäische Union prüft derzeit Möglichkeiten, wie die eingefrorenen russischen Vermögenswerte im Wert von rund 210 Milliarden Euro zur Unterstützung der Ukraine eingesetzt werden könnten. Diese Gelder, die größtenteils bei Euroclear in Belgien liegen, sind seit der russischen Invasion der Ukraine im Februar 2022 im Rahmen von EU-Sanktionen blockiert.
Die Debatte innerhalb der EU dreht sich um die Frage, wie diese eingefrorenen Gelder am effektivsten und rechtlich sichersten für die Ukraine verwendet werden können. Während einige EU-Mitgliedstaaten wie Estland, Litauen und Polen für eine sofortige Beschlagnahmung plädieren, äußern sich Nationen wie Frankreich, Deutschland und Belgien zurückhaltender. Sie verweisen auf rechtliche Bedenken und mögliche Auswirkungen auf die Finanzstabilität, betonen jedoch, dass die Erträge aus diesen Vermögenswerten bereits der Ukraine zugutekommen.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat betont, dass Russland keinen Zugriff mehr auf diese Gelder haben wird, es sei denn, es leistet volle Entschädigung für die Kriegsschäden in der Ukraine. Sie bezeichnete es als "undenkbar", die eingefrorenen Vermögenswerte zurückzugeben, ohne dass Russland für die verursachten Schäden aufkomme. Als möglicher Weg wird die Überführung der Vermögenswerte in ein "Sondervermögen" diskutiert, um Gewinne für die Ukraine zu generieren und den Druck auf Russland zu erhöhen.
Im Rahmen einer breiteren G7-Initiative wurde im Oktober 2024 ein Darlehen von bis zu 35 Milliarden Euro für die Ukraine durch das Europäische Parlament genehmigt. Dieses Darlehen soll aus den zukünftigen Erträgen der eingefrorenen russischen Vermögenswerte zurückgezahlt werden. Die G7-Staaten hatten sich bereits im Juni 2024 auf ein Hilfspaket von bis zu 50 Milliarden US-Dollar geeinigt, das durch die Zinserträge aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten abgesichert wird. Die USA tragen dabei 20 Milliarden US-Dollar bei, während Kanada und Großbritannien ebenfalls signifikante Beträge zusagen.
Die Diskussion um die Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte ist von großer Relevanz, da die Ukraine erhebliche finanzielle Mittel für ihre Verteidigung und den Wiederaufbau benötigt. Die unterschiedlichen Ansichten innerhalb der EU unterstreichen die Komplexität der rechtlichen und wirtschaftlichen Abwägungen. Die EU sucht nach Wegen, die dringenden Finanzierungsbedarfe der Ukraine zu decken und gleichzeitig potenzielle rechtliche und finanzielle Risiken zu minimieren. Die Haltung von Ländern wie Belgien, das die Mehrheit der Vermögenswerte verwahrt und Bedenken hinsichtlich rechtlicher Risiken und der Stabilität des Euro äußert, spielt dabei eine zentrale Rolle. Polen hat sich bereit erklärt, Belgien im Falle russischer Klagen Unterstützung anzubieten.
Die EU-Außenminister trafen sich am 30. August 2025 in Kopenhagen, um diese Angelegenheiten zu erörtern. Die EU hat insgesamt rund 210 Milliarden Euro an russischen Zentralbankvermögen eingefroren, wovon der Großteil bei Euroclear in Belgien liegt. Die Erträge aus diesen Vermögenswerten werden bereits zur Unterstützung der Ukraine verwendet, was einen wichtigen Beitrag zur Deckung des Finanzierungsdefizits leistet.