Kopenhagen – Die Außenminister der Europäischen Union zeigten sich am 30. August 2025 in Kopenhagen gespalten über mögliche Sanktionen gegen Israel im Zuge der humanitären Krise im Gazastreifen. Ein zentraler Diskussionspunkt war die Aussetzung der EU-Finanzierung für israelische Start-ups, ein Vorschlag, der auf erheblichen Widerstand stieß, insbesondere von Deutschland und Italien.
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas äußerte sich im Vorfeld des Treffens skeptisch hinsichtlich eines Konsenses und erklärte: „Ich bin nicht sehr optimistisch, und heute werden wir definitiv keine Entscheidungen treffen.“ Die humanitäre Lage in Gaza wurde als katastrophal beschrieben, mit Berichten der Vereinten Nationen über eine Hungersnot.
Der spanische Außenminister José Manuel Albares drängte auf ein Ende der Hungersnot und schlug Sanktionen gegen Akteure vor, die einer Zwei-Staaten-Lösung im Wege stehen. Sein Vorschlag umfasste auch ein Ende der Waffenlieferungen an Israel und die Sicherstellung finanzieller Unterstützung für die Palästinensische Autonomiebehörde.
Während Länder wie Frankreich, Spanien, Irland und die Niederlande eine Einschränkung des israelischen Zugangs zu EU-Forschungsprogrammen befürworteten, lehnten Deutschland und Italien solche Maßnahmen ab. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul argumentierte, dass die Aussetzung von Forschungskooperationen keinen Einfluss auf die politischen Entscheidungen Israels hätte und stattdessen Waffenlieferungen eingeschränkt werden sollten.
Die Europäische Union ist Israels größter Handelspartner, mit einem Warenhandel von 42,6 Milliarden Euro im Jahr 2024. Die anhaltende Uneinigkeit innerhalb der EU schwächt ihre diplomatische Handlungsfähigkeit in Bezug auf den Gaza-Konflikt.
Zuvor hatte die Europäische Kommission Ende Juli 2025 vorgeschlagen, die Teilnahme Israels am Forschungsförderungsprogramm Horizon Europe teilweise auszusetzen, als erste punitive Maßnahme angesichts der humanitären Lage in Gaza. Die EU-Außenbeauftragte Kallas warnte, dass eine Spaltung der EU zu einer fehlenden einheitlichen Stimme auf globaler Ebene führe.