Deutschland bereitet eine umfassende Überarbeitung seines Asylrechts vor, mit dem Ziel, die irreguläre Migration einzudämmen und die Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen. Die geplanten Reformen sollen bis September 2025 greifen und im Herbst 2026 umgesetzt werden. Diese Neuregelungen sind Teil einer breiteren europäischen Anstrengung zur Straffung der Migrationspolitik, die auch von vielen anderen EU-Mitgliedstaaten angestrebt wird.
Der deutsche Innenminister bezeichnete die bevorstehenden Gesetzesänderungen als einen "bedeutenden Schritt" hin zu einer kohärenteren und effektiveren Migrationssteuerung. Im Kern zielen die Maßnahmen darauf ab, die Ankunft neuer Asylbewerber besser zu kontrollieren und gleichzeitig die Rückführung von Personen, deren Anträge abgelehnt wurden, in ihre Herkunftsländer zu erleichtern. Dies schließt auch eine verbesserte Koordination der Rückführungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten ein, um einen geordneteren Prozess zu gewährleisten.
Die Europäische Union hat im April 2024 eine umfassende Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) verabschiedet, die ab Juni 2026 von den Mitgliedstaaten angewandt werden soll. Diese Reform umfasst neue Verordnungen für das Screening, die Asylverfahren und das Management von Asyl und Migration. Deutschland strebt eine zügige Umsetzung dieser EU-Vorgaben an, um von einer ausgewogeneren Verteilung von Verantwortung und Solidarität innerhalb der Union zu profitieren.
Die neuen Regelungen sehen unter anderem vor, Asylverfahren für Personen mit geringer Anerkennungschance bereits an den EU-Außengrenzen durchzuführen, was die Verfahren beschleunigen und die Belastung für die Aufnahmeländer reduzieren soll. Auch die Einführung von Meldepflichten und verstärkten Kontrollmöglichkeiten für Behörden sind Teil der Pläne, um die Einhaltung von Aufenthaltsbestimmungen zu gewährleisten und die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen.
Kritiker, darunter Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl und Amnesty International, äußern jedoch Bedenken hinsichtlich der humanitären Auswirkungen dieser Reformen. Sie weisen darauf hin, dass die angestrebte Effizienzsteigerung auf Kosten der Rechte und des Wohlergehens der betroffenen Personen gehen könnte. Die Debatte um die Reformen spiegelt eine gesamt-europäische Diskussion wider, in der die Balance zwischen Grenzsicherung, humanitären Verpflichtungen und der Steuerung von Migrationsströmen im Vordergrund steht.