Deutschland erwägt Wiedereinführung der Wehrpflicht angesichts von Rekrutierungsproblemen

Bearbeitet von: Татьяна Гуринович

Angesichts anhaltender Schwierigkeiten bei der Rekrutierung von Personal für die Bundeswehr erwägt die deutsche Regierung die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Verteidigungsminister Boris Pistorius hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der ab 2026 einen freiwilligen Wehrdienst vorsieht. Sollten die Freiwilligenzahlen jedoch nicht ausreichen, um die Anforderungen der Bundeswehr zu erfüllen, könnte die Wehrpflicht wieder eingeführt werden. Diese Möglichkeit ist Teil der geplanten Reform des Wehrdienstes, die bis Ende August 2025 vom Kabinett verabschiedet werden soll und am 1. Januar 2026 in Kraft treten könnte.

Die Bundeswehr kämpft derzeit damit, die von der NATO geforderten Truppenstärken zu erreichen. Aktuell zählt die Bundeswehr rund 183.000 Soldaten, während das Ziel ist, die Zahl der Berufssoldaten auf 260.000 zu erhöhen und die Zahl der Reservisten bis 2035 auf 200.000 zu steigern. Dies ist eine Reaktion auf die veränderte Sicherheitslage in Europa, insbesondere seit der russischen Invasion der Ukraine im Jahr 2022. Bundeskanzler Friedrich Merz hat das Ziel ausgegeben, Deutschland zur stärksten konventionellen Militärmacht in Europa zu machen. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass alle 18-jährigen Männer ein Schreiben der Bundeswehr mit einem Fragebogen zur Bereitschaft für einen Dienst erhalten. Für Männer ist die Beantwortung verpflichtend, für Frauen freiwillig. Der Wehrdienst soll mindestens sechs Monate dauern. Sollte der freiwillige Dienst nicht genügend junge Menschen anwerben, kann das Kabinett mit Zustimmung des Bundestages die Wehrpflicht wieder einführen. Es gibt jedoch keine automatische Rückkehr zur Wehrpflicht.

Kritiker aus der CDU/CSU, wie Norbert Röttgen, äußern Bedenken, dass ein rein freiwilliges System in der aktuellen angespannten Sicherheitslage nicht ausreichen könnte. Sie bemängeln fehlende konkrete Ziele und Zeitpläne im Gesetzesentwurf, die eine Überprüfung des Fortschritts erschweren. Die Union drängt auf schnellere Maßnahmen und äußert Zweifel am Erfolg des freiwilligen Dienstes. Eine weitere Herausforderung stellt die Reaktivierung von Reservisten dar. Strenge Datenschutzgesetze erschweren die Kontaktaufnahme mit ehemaligen Soldaten, da die Nachverfolgung nach der Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011 eingestellt wurde. Die Bundeswehr möchte die Zahl der Reservisten von derzeit 60.000 auf 200.000 bis 2035 erhöhen, doch die strengen Datenschutzbestimmungen, einschließlich der DSGVO und des Bundesdatenschutzgesetzes, behindern diesen Prozess erheblich. Es wird geprüft, wie Datenschutzbestimmungen mit den Anforderungen der Reservearbeit in Einklang gebracht werden können.

Deutschland plant zudem, seine Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen. Bis 2029 sollen die Militärausgaben auf 3,5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ansteigen, was einer Erhöhung von 86 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 153 Milliarden Euro im Jahr 2029 entspricht. Diese Erhöhung wird durch eine Lockerung der Schuldenbremse finanziert, um die Bundeswehr zu stärken und den NATO-Verpflichtungen nachzukommen. Die Ambition, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas auszubauen, unterstreicht Deutschlands sich wandelnde Rolle in der europäischen Sicherheit.

Quellen

  • Deutsche Welle

  • Financial Times

  • Associated Press

  • Deutsche Welle

  • Deutsche Welle

  • Deutsche Welle

Haben Sie einen Fehler oder eine Ungenauigkeit festgestellt?

Wir werden Ihre Kommentare so schnell wie möglich berücksichtigen.