Mitglieder des britischen Parlaments fordern Regierung auf, die Islamische Revolutionsgarde als terroristische Organisation einzustufen

Am 23. November 2024 haben über 40 Mitglieder des britischen Parlaments und öffentliche Persönlichkeiten einen Brief an Premierminister Keir Starmer geschickt, in dem sie die Aufnahme der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) in die Liste der terroristischen Organisationen fordern. Die Unterzeichner verwiesen auf die Unwirksamkeit der aktuellen Sanktionen und erklärten, diese seien "voller rechtlicher Schlupflöcher" und unzureichend, um die Bedrohungen durch die IRGC zu bekämpfen.

Der Brief, organisiert von der Jackson-Kunstgemeinschaft, hob hervor, dass die IRGC nicht nur Proxy-Gruppen wie Hamas und Hisbollah unterstützt, sondern auch in Cyberangriffe, Attentatspläne und geheime Operationen gegen Gegner und Zivilisten in Europa und Nordamerika verwickelt ist.

Sir Richard Dearlove, ehemaliger Leiter des britischen Geheimdienstes MI6, sowie mehrere Abgeordnete und Mitglieder von Starmers Partei haben den Brief unterzeichnet. Der Labour-Abgeordnete Luke Akhurst erklärte: "Die IRGC ist eine ernsthafte Bedrohung für die Interessen des Vereinigten Königreichs und unserer Verbündeten im Nahen Osten. Es muss jetzt gehandelt werden, da die Labour-Partei an der Regierung ist."

Lord Turnberg, ein weiterer Unterzeichner, betonte die Notwendigkeit für die Regierung, schnell gegen die IRGC vorzugehen, die er der inneren Repression, der Unterstützung von Terrorismus im Nahen Osten und Europa sowie der Cyber-Bedrohungen beschuldigte. Er sagte: "Die britische Regierung muss diese Gruppe mutig verbieten."

Dies ist nicht das erste Mal, dass Mitglieder des britischen Parlaments die Einstufung der IRGC als terroristische Organisation fordern. Während der vorherigen Amtszeit von Premierminister Rishi Sunak lobte eine Gruppe von Abgeordneten die Entscheidung der Regierung, die Hisbollah und Hamas als terroristische Organisationen einzustufen, und forderte, dass die IRGC ebenfalls auf diese Liste gesetzt wird, da sie als Hauptfinanzierer, Lieferant und Ausbilder dieser Gruppen gilt.

Das Wahlmanifest der Labour-Partei erwähnte ausdrücklich die Notwendigkeit, den Bedrohungen durch die IRGC entgegenzuwirken. In der Zwischenzeit hat die britische Regierung über 450 Personen und Einrichtungen, die mit dem Iran in Verbindung stehen, einschließlich der IRGC, sanktioniert, sich jedoch geweigert, eine vollständige Verbotsverfügung gegen die Gruppe als terroristische Organisation zu erlassen.

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