Nicolas Sarkozy wegen Korruption und Einflussnahme zu Haftstrafe verurteilt

Bearbeitet von: Татьяна Гуринович

Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen der illegalen Finanzierung seiner Präsidentschaftskampagne 2007 zu einer Haftstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Ein Pariser Strafgericht sprach den Politiker teilweise schuldig. Der Vollzug der Haftstrafe ist aufgeschoben, zudem wurde eine Geldstrafe von 100.000 Euro verhängt.

Der Fall bezieht sich auf Vorwürfe, dass Sarkozy im Zusammenhang mit der sogenannten „Libyen-Affäre“ verurteilt wurde, bei der es um mutmaßliche illegale Wahlkampfgelder aus Libyen für seine Kampagne im Jahr 2007 geht. Nach Angaben der Ermittler wurde 2005 eine „korrupte Vereinbarung“ zwischen Sarkozy, der damals Innenminister war, und dem verstorbenen libyschen Diktator Muammar Gaddafi getroffen. Sarkozys Wahlkampfteam soll 50 Millionen Euro erhalten haben, was gegen das Verbot der ausländischen Finanzierung von Wahlkämpfen verstieß. Im Gegenzug sollte der französische Politiker Gaddafi helfen, auf der Weltbühne nicht mehr als Außenseiter zu gelten.

Sarkozys Verteidigung hat seine Unschuld beteuert und kündigte an, Berufung gegen das Urteil einzulegen, möglicherweise bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dies macht Sarkozy zum zweiten ehemaligen französischen Präsidenten, der wegen Korruption verurteilt wurde, nach Jacques Chirac im Jahr 2011. Die Verurteilung Sarkozys reiht sich in eine Serie juristischer Auseinandersetzungen des ehemaligen Staatschefs ein.

Bereits im Jahr 2021 wurde er wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme (versuchter Bestechung eines Richters, Informationsaustausch durch abgehörte Gespräche mit einem Anwalt) zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt, die er drei Monate lang mit einer elektronischen Fußfessel verbüßte. Zudem wurde er zuvor wegen überhöhter Wahlkampfkosten für seine Wiederwahlkampagne 2012 zu einer einjährigen Haftstrafe, davon sechs Monate auf Bewährung, verurteilt, gegen die er ebenfalls Revision eingelegt hat.

Die Urteilsverkündung markiert einen bedeutenden Moment in der französischen Justizgeschichte und unterstreicht, dass auch ehemalige Staatschefs für ihre Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden. Die fortlaufenden juristischen Auseinandersetzungen Sarkozys werfen ein Schlaglicht auf die Notwendigkeit robuster rechtlicher Rahmenbedingungen, um Integrität und Vertrauen in politische Institutionen zu gewährleisten.

Quellen

  • Daily Record

  • Al Jazeera

  • Politico

  • The National

  • BBC News

  • The Irish Times

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