US-Außenministerium hebt Menschenrechtsbedenken in Europa und Rumänien hervor

Bearbeitet von: Татьяна Гуринович

Der Jahresbericht des US-Außenministeriums über die Menschenrechte für 2025 stellt eine allgemeine Verschlechterung der Menschenrechtslage in mehreren europäischen Nationen fest, mit besonderen Bedenken hinsichtlich Rumäniens. In Frankreich gibt es laut dem Bericht ernsthafte Einschränkungen der Meinungsfreiheit und einen Anstieg antisemitischer Vorfälle. Das britische Gesetz über Online-Sicherheit (Online Safety Bill) wird von Elon Musks sozialem Netzwerk X kritisiert, das argumentiert, dass das Gesetz die freie Meinungsäußerung ernsthaft beeinträchtigen könnte. Die britische Regierung verteidigte das Gesetz und wies die Behauptungen zurück. Vizepräsident JD Vance äußerte auf der Münchner Sicherheitskonferenz Besorgnis über einen Rückschritt der Meinungsfreiheit in Europa und kritisierte die europäischen Führer für ihre Haltung.

Rumänien wird im Bericht mit anhaltender, schwerwiegender staatlicher Korruption und Zensur konfrontiert, ohne signifikante Verbesserungen der Menschenrechtslage. Glaubwürdige Berichte deuten auf grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung durch oder im Namen der Regierung hin. Journalisten und Einzelpersonen wurde der Zugang zu Informationen verweigert, und es gibt Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit des Justizsystems. Eine Analyse von 43 Menschenrechtsorganisationen identifiziert Rumänien als eines von fünf EU-Ländern, in denen die Exekutive die Rechtsstaatlichkeit untergraben hat. Die Europäische Kommission hat zwar Fortschritte bei der Justizreform und der Korruptionsbekämpfung in Rumänien anerkannt, aber auch Bereiche wie Medienunabhängigkeit als verbesserungswürdig eingestuft. Die EU betont die Notwendigkeit, die Rechtsstaatlichkeit in ganz Europa zu stärken, da strukturelle Probleme in Justizsystemen weit verbreitet sind.

Quellen

  • B1TV.ro

  • SUA urmează să-și atenueze criticile față de El Salvador, Israel și Rusia în privința drepturilor omului (presă)

  • Raportul Departamentului de Stat al SUA privind drepturile omului în România denunță practica banilor cu care PSD și PNL cumpără tăcerea presei / Cazuri de jurnaliști hărțuiți, printre care și amenințările la adresa soției redactorului-șef G4Media

  • Concluzia Raportului DoS al SUA privind drepturile omului în România: "Corupție guvernamentală gravă!"

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