Eine Gruppe von US-Bundesstaaten hat am Mittwoch eine Klage eingereicht, um die Trump-Regierung daran zu hindern, massive Kürzungen der Bundesmittel für die wissenschaftliche Forschung vorzunehmen.
Die Klage wendet sich auch gegen die Abschaffung von Programmen, die darauf abzielen, die Vielfalt in den Bereichen Wissenschaft, Technologie, Ingenieurwesen und Mathematik (STEM) zu erhöhen.
Die Generalstaatsanwälte von 16 Bundesstaaten, darunter New York, Kalifornien, Illinois und New Jersey, argumentieren, dass die Trump-Regierung nicht befugt ist, die Forschungsförderung zu begrenzen und von der National Science Foundation (NSF) bereitgestellte Diversitätsprogramme abzuschaffen, die vom Kongress vorgeschrieben wurden.
Anfang des Monats verklagten 13 große US-Universitäten die NSF wegen ihrer Entscheidung, die Erstattung indirekter Forschungskosten auf 15 % zu begrenzen. Dies spiegelte Kürzungen bei den National Institutes of Health und dem US-Energieministerium wider, die von Richtern vorübergehend blockiert wurden.
Die Klage vom Mittwoch wendet sich auch gegen die Obergrenze bei der NSF sowie gegen die Abschaffung von Programmen, die darauf abzielen, die Beteiligung von Frauen, Minderheiten und Menschen mit Behinderungen in den STEM-Bereichen zu fördern.
Die Bundesstaaten argumentieren, dass die Erstattungsobergrenze die wissenschaftliche Forschung an Universitäten im ganzen Land verwüsten würde. Sie sagen auch, dass beide Bemühungen dazu führen könnten, dass die USA ihre Position als weltweit führendes Land in der STEM-Forschung verlieren.
Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James sagte, dass die Menschen die durch NSF-Mittel ermöglichte Technologie jedes Mal nutzen, wenn sie online gehen, einen Barcode in einem Geschäft scannen oder eine MRT-Untersuchung durchführen lassen.
Die Bundesstaaten argumentieren, dass die Obergrenze und die Abschaffung von Diversitätsprogrammen gegen ein Bundesgesetz verstoßen, das „willkürliche und mutwillige“ Handlungen von Behörden verbietet. Sie argumentieren auch, dass es gegen die verfassungsmäßige Gewaltenteilung verstößt, indem es in die vom Kongress getroffenen Finanzierungsentscheidungen eingreift.
Das Weiße Haus hat vorgeschlagen, das 8,8-Milliarden-Dollar-Budget der NSF um mehr als 55 % zu kürzen, und angekündigt, die Behörde umzustrukturieren und drastisch zu verkleinern.