Die Trump-Administration hat eine Vereinbarung getroffen, die es dem U.S. Immigration and Customs Enforcement (ICE) ermöglicht, auf persönliche Daten von Millionen von Medicaid-Empfängern zuzugreifen. Diese Daten umfassen Namen, Adressen, Geburtsdaten, ethnische Zugehörigkeit und Sozialversicherungsnummern. Ziel ist es, ICE bei der Identifizierung von Personen zu unterstützen, die sich möglicherweise ohne rechtmäßige Genehmigung in den Vereinigten Staaten aufhalten.
Die Vereinbarung zwischen den Centers for Medicare and Medicaid Services (CMS) und dem Department of Homeland Security (DHS) wurde kürzlich unterzeichnet, jedoch nicht öffentlich bekannt gegeben. ICE-Beamte können von Montag bis Freitag, 9 bis 17 Uhr, auf die Daten zugreifen, bis zum 9. September 2025. Ein Download der Informationen ist nicht gestattet.
Diese Maßnahme hat in mehreren Bundesstaaten Besorgnis ausgelöst. Zwanzig Bundesstaaten haben Klagen gegen die Bundesregierung eingereicht und Verstöße gegen Datenschutzgesetze geltend gemacht. Die kalifornischen Senatoren Adam Schiff und Alex Padilla haben einen sofortigen Stopp der Verwendung von Medicaid-Daten für die Einwanderungsüberwachung gefordert, um die Privatsphäre der Medicaid-Teilnehmer zu schützen.
Verbraucherorganisationen betonen die Bedeutung des Datenschutzes und fordern Transparenz in Bezug auf die Verwendung persönlicher Gesundheitsdaten. Sie warnen vor möglichen negativen Auswirkungen auf das Vertrauen in das Gesundheitssystem und die Bereitschaft der Menschen, medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen.