Guineas Verfassungsreferendum: Militärjunta verlängert Amtszeiten inmitten politischer Einschränkungen

Am 21. September 2025 fand in Guinea ein Verfassungsreferendum statt, das weitreichende Änderungen vorschlägt, darunter die Verlängerung der Amtszeiten des Präsidenten und die Zulassung von Militärangehörigen zu Wahlen. Dieses Referendum wird von der Militärjunta unter General Mamady Doumbouya überwacht, die sich mit Kritik wegen politischer Einschränkungen und verpasster Fristen für die Rückkehr des Landes zur Zivilherrschaft auseinandersetzen muss. Die vorgeschlagene Verfassung sieht eine Verlängerung der Amtszeiten von fünf auf sieben Jahre vor und erlaubt Militärangehörigen, sich zur Wahl zu stellen. Darüber hinaus werden strengere Anforderungen für die Teilnahme politischer Parteien an Wahlen eingeführt.

Die Abstimmung fand unter der Aufsicht der Militärjunta statt, die das Land seit dem Putsch im Jahr 2021 regiert. Im Vorfeld des Referendums hat die Junta die Aktivitäten von drei großen Oppositionsparteien – der Union der Demokratischen Kräfte Guineas (UFDG), der Rallye des Volkes von Guinea (RPG) und der Partei für Erneuerung und Fortschritt – für 90 Tage ausgesetzt. Diese Maßnahme wurde mit der Nichteinhaltung von Vorschriften begründet und schränkt die politische Beteiligung vor dem entscheidenden Votum erheblich ein. Kritiker sehen darin einen Versuch, die Macht der Junta zu festigen und die Opposition zu marginalisieren.

Die Oppositionsparteien und zivilgesellschaftlichen Gruppen haben die Suspendierung als Versuch der Junta kritisiert, die politische Landschaft zu kontrollieren und die Legitimität ihrer Herrschaft zu sichern. Die Junta hat eine Frist für die Rückkehr zur Zivilherrschaft Ende 2024 verpasst, was zu wachsender Besorgnis über die demokratischen Bestrebungen des Landes geführt hat. Die Suspendierung wichtiger Oppositionsparteien wie der UFDG und der RPG verschärft die politische Spannung. Diese Entwicklungen spiegeln breitere Herausforderungen für die Demokratie in Westafrika wider, wo Militärputsche in den letzten Jahren zugenommen haben und die demokratischen Prozesse gefährden.

Berichte deuten darauf hin, dass die Junta die Kontrolle über den Wahlprozess ausüben könnte, indem sie lokale Wahlhelfer ernennt, was Bedenken hinsichtlich der Transparenz und Fairness aufwirft. Die internationale Gemeinschaft und Beobachter äußern Bedenken hinsichtlich der Inklusivität und Transparenz des Referendumsprozesses. Kritiker argumentieren, dass die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen dazu dienen, die Herrschaft der Junta zu legitimieren und General Mamady Doumbouya die Möglichkeit zu geben, für das Präsidentenamt zu kandidieren. Befürworter hingegen betonen die Notwendigkeit der Reformen für die nationale Entwicklung und Stabilität. Die Ergebnisse des Referendums werden mit Spannung erwartet, da sie weitreichende Auswirkungen auf die Regierungsführung Guineas und seine Beziehungen zur internationalen Gemeinschaft haben werden, insbesondere im Kontext der regionalen demokratischen Trends.