Europäisches Parlament lehnt Misstrauensantrag gegen Europäische Kommission ab

Bearbeitet von: Татьяна Гуринович

Brüssel, 10. Juli 2025 – Das Europäische Parlament hat einen Misstrauensantrag gegen die Europäische Kommission mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

Der von dem rumänischen Europaabgeordneten Gheorghe Piperea initiierte Antrag wurde mit 360 Gegenstimmen, 175 Befürwortern und 18 Enthaltungen bei insgesamt 553 anwesenden Abgeordneten abgelehnt.

Auslöser für den Antrag war die Weigerung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Textnachrichten offenzulegen, die sie während der Verhandlungen über COVID-19-Impfstoffe mit dem Pfizer-CEO Albert Bourla ausgetauscht hatte. Diese Entscheidung stieß auf Kritik und warf Fragen nach der Transparenz der Kommission auf.

Während der Debatte wies von der Leyen die Vorwürfe zurück und bezeichnete den Antrag als „Lehrbuchbeispiel für Extremismus“. Diese Aussage wurde von verschiedenen Seiten kritisiert und analysiert.

Bereits im Mai 2025 hatte das Gericht der Europäischen Union entschieden, dass die Europäische Kommission fehlerhaft gehandelt hatte, indem sie die von der New York Times angeforderten Textnachrichten nicht herausgab, was einen Mangel an Transparenz kritisierte. Das Urteil unterstreicht die Bedeutung von Rechenschaftspflicht und Offenheit innerhalb der EU-Institutionen.

Trotz dieses Urteils wurde der Misstrauensantrag abgelehnt, wodurch die Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen im Amt verbleibt. Dies verdeutlicht die Stabilität der Kommission, wirft aber auch Fragen nach dem Vertrauen in die Institution auf.

Quellen

  • Moldpress

  • MOȚIUNE DE CENZURĂ ÎMPOTRIVA COMISIEI EUROPENE | B10-0319/2025 | Parlamentul European

  • Moțiune de cenzură împotriva CE în Parlamentul European: Ursula von der Leyen acuză 'o rețetă de manual a extremiștilor' - AGERPRES

  • Court rules in favor of The New York Times over texts between the EU chief and a pharma boss

  • Court rejects European Commission's refusal to share COVID messages with NY Times

  • Moţiunea de cenzură împotriva Comisiei Von der Leyen, inițiată de eurodeputatul Gheorghe Piperea, va fi votată săptămâna viitoare | Digi24

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