Brüssel, 22. Mai: Das Europäische Parlament hat am Donnerstag, den 22. Mai, höhere Zölle auf landwirtschaftliche Güter aus Russland und Belarus gebilligt. Diese Zölle gelten für Produkte, die bisher von EU-Abgaben befreit waren. Das neue Gesetz zielt darauf ab, Zölle auf landwirtschaftliche Importe aus Russland zu erheben.
Die beschlossenen Maßnahmen umfassen einen Zoll von 6,5 % auf Importe aus Russland und Belarus. Zusätzliche Abgaben von 40-45 Euro pro Tonne werden zwischen 2025 und 2026 eingeführt. Bis 2028 werden diese Abgaben auf 430 Euro pro Tonne steigen.
Die Europäische Kommission hatte diese Maßnahme Ende Januar vorgeschlagen. Das Europäische Parlament unterstützte den Vorschlag mit 411 Ja-Stimmen, 78 Enthaltungen und 100 Gegenstimmen. Der Rat der EU wird voraussichtlich nun darüber abstimmen.