Am 10. Januar 2025 stehen die Vereinten Nationen und Israel in einem Streit über die Auswirkungen eines israelischen Gesetzes, das die Aktivitäten der United Nations Relief and Works Agency (UNRWA) im Gazastreifen und im Westjordanland verbietet. Dieses Gesetz, das später in diesem Monat in Kraft treten soll, wirft Bedenken hinsichtlich der humanitären Dienste auf, die von UNRWA bereitgestellt werden, die seit fast 75 Jahren tätig ist.
Der Generalsekretär der UN, Antonio Guterres, erklärte, dass Israel verantwortlich wäre, die Fortsetzung der Dienste wie Nahrungsmittel und medizinische Versorgung sicherzustellen, falls UNRWA nicht mehr funktioniert, wie es das internationale Recht vorschreibt. Die UN betont, dass es nicht ihre Verantwortung sei, die Dienste von UNRWA in der Region zu ersetzen.
Der israelische UN-Botschafter Danny Danon behauptete, dass die neue Gesetzgebung Israels Engagement für das internationale Recht nicht in Frage stelle und dass Israel Gaza nicht kontrolliere, wodurch es nicht als besetzende Macht gelte. Er betonte, dass die Palästinensische Autonomiebehörde für die zivilen Angelegenheiten im Westjordanland verantwortlich sei.
Bedenken wurden geäußert, dass die humanitäre Krise in Gaza sich verschärfen könnte, insbesondere im Hinblick auf den anhaltenden Konflikt mit Hamas, der nach dem Angriff am 7. Oktober 2023, bei dem es zu erheblichen Verlusten und Geiselnahmen kam, besonders akut ist. Die USA haben Israel aufgefordert, sicherzustellen, dass das Gesetz die Hilfslieferungen nicht behindert.
UNRWA spielt eine entscheidende Rolle bei der Bereitstellung von Gesundheits-, Bildungs- und Sozialdiensten für Millionen von Palästinensern im Gazastreifen, im Westjordanland und in benachbarten Ländern. Guterres betonte, dass die einzigartigen Fähigkeiten von UNRWA nicht leicht durch andere Agenturen ersetzt werden können, trotz der Behauptungen Israels, dass alternative Hilfsmaßnahmen ausreichend sein könnten.
Die aktuelle Situation hat das Interesse verschiedener internationaler Organisationen geweckt, darunter UNICEF und das Welternährungsprogramm, während sie sich auf die Bewältigung der humanitären Bedürfnisse in der Region vorbereiten.