Am 18. November 2024 in Brüssel hat der Hohe Vertreter der EU für Außenpolitik, Josep Borrell, vorgeschlagen, den politischen Dialog mit Israel hinsichtlich seiner militärischen Aktionen im Gazastreifen auszusetzen. Dieser Vorschlag folgt auf ein Jahr unerfüllter Bitten der israelischen Behörden, das internationale Recht während des Konflikts zu respektieren.
Borrell strebt zudem an, den Import von Waren aus israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten zu verbieten, die nach internationalem Recht als illegal gelten.
Im Oktober äußerte Borrell den Wunsch, das Verhalten Israels in den Konflikten in Gaza und Libanon bei der kommenden Sitzung zu thematisieren. Der politische Dialog mit Israel wird durch ein 2000 in Kraft getretenes Assoziierungsabkommen geregelt, das darauf abzielt, die Partnerschaft durch regelmäßige Austausch zu stärken, basierend auf dem Respekt für Menschenrechte und demokratische Prinzipien.
Spanien und Irland hatten zuvor vorgeschlagen, das Partnerschaftsabkommen der EU mit Israel gründlich zu prüfen. Das Abkommen umfasst nicht nur den politischen Dialog, sondern auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit in Bereichen wie Industrie, Energie, Verkehr und Tourismus.
EU-Diplomaten haben klargestellt, dass die Aussetzung des institutionellen politischen Dialogs nicht die Aussetzung des Assoziierungsabkommens selbst bedeutet. Diese Maßnahme würde auch den Assoziationsrat nicht aufhalten, der zur Verwaltung der Beziehungen zwischen der EU und Israel geschaffen wurde. Sollte der Vorschlag angenommen werden, könnten Unterschiede weiterhin im Rat erörtert werden.
Die EU hatte zuvor eine Sitzung dieses Rates angefordert, um die Situation im Gazastreifen und die Vorwürfe gegen Israel zu erörtern, jedoch wurde nach mehreren Monaten kein Einvernehmen mit der israelischen Regierung erzielt. Für die Entscheidung über die Aussetzung des politischen Dialogs ist ein einstimmiger Beschluss erforderlich, was als unwahrscheinlich angesehen wird, da Deutschland bereits dagegen ist, während Ungarn, Österreich und die Tschechische Republik Israel unterstützen.
EU-Beamte betonen, dass selbst eine Diskussion unter den Mitgliedstaaten aus Borrells Perspektive ein bedeutendes politisches Signal senden könnte. Darüber hinaus sollen die Gespräche über Sanktionen zum Import von Waren aus israelischen Siedlungen eine klare politische Botschaft an Israel übermitteln.
Die Außenminister der EU werden auch neue Sanktionen gegen den Iran genehmigen, weil er Russland mit ballistischen Raketen für den Einsatz im Ukraine-Konflikt beliefert, sowie über mögliche chinesische Drohnenlieferungen an Russland diskutieren.