X sperrt Werbekonto der EU-Kommission nach Bußgeld gemäß Digital Services Act

Die Social-Media-Plattform X, die sich im Besitz von Elon Musk befindet, hat als direkte Reaktion auf ein Rekordbußgeld aus Brüssel das Werbekonto der Europäischen Kommission (EK) vorübergehend deaktiviert. Dieses Vorgehen erfolgte, nachdem die EU-Kommission am 4. oder 5. Dezember 2025 ein Bußgeld in Höhe von 120 Millionen Euro wegen Nichteinhaltung des Digital Services Act (DSA) verhängt hatte.

Dieses bemerkenswerte Ereignis kulminierte am 7. oder 8. Dezember 2025, kurz nachdem die Kommission das Bußgeld offiziell bekannt gegeben hatte. Es markierte die erste derartige Sanktion im Rahmen des DSA. Die europäischen Regulierungsbehörden hatten drei Hauptverstöße bei X festgestellt: Erstens wurde das irreführende Design des „Blauen Häkchens“ kritisiert, das nun kostenpflichtig ist, ohne dass eine angemessene Identitätsprüfung stattfindet. Zweitens bemängelten die Aufseher die mangelnde Transparenz in der Werbedatenbank von X. Drittens wurde X vorgeworfen, autorisierten Forschern keinen adäquaten Zugang zu öffentlich zugänglichen Daten gewährt zu haben. Die Kommission setzte Fristen: 60 Arbeitstage zur Behebung der Mängel beim „Blauen Häkchen“ und 90 Arbeitstage für die Klärung der Probleme bezüglich Werbetransparenz und Datenzugang.

Als direkte Erwiderung auf die finanzielle Sanktion gab Nikita Bier, Leiter des Produktbereichs bei X, am Sonntag, dem 7. Dezember 2025, die Stilllegung des EK-Werbekontos bekannt. Bier erhob im Gegenzug den Vorwurf, die Kommission habe ein „schlafendes Werbekonto“ instrumentalisiert, um eine Schwachstelle im Ad Composer-Tool auszunutzen. Demnach sei ein Beitrag über das Bußgeld so platziert worden, dass ein Link als Video getarnt wurde, um die Reichweite künstlich zu erhöhen. Die Europäische Kommission wies diese Anschuldigungen vehement zurück und betonte, dass sie Werbetools stets in gutem Glauben nutze. Das primäre X-Konto der Europäischen Kommission blieb von dieser Maßnahme unberührt und aktiv.

Die Auseinandersetzung nahm rasch geopolitische Dimensionen an. X-Eigentümer Elon Musk forderte öffentlich die „Auflösung“ der Europäischen Union und bezeichnete diese als „Tyrannei“. Diese Haltung fand Anklang bei einigen US-Politikern: US-Außenminister Marco Rubio wertete das Bußgeld als „Angriff auf das amerikanische Volk“, während US-Vizepräsident J.D. Vance Brüssel für einen „Angriff auf amerikanische Unternehmen wegen Nichtigkeiten“ tadelte. Demgegenüber bezeichnete der polnische Außenminister Radosław Sikorski Musks Äußerungen als „leichtsinnig und gefährlich“.

Dieser Konflikt, der ursprünglich aus technischen Fragen der Transparenz entstand, entwickelte sich zu einer direkten Konfrontation zwischen Jurisdiktionen und politischen Weltanschauungen. Das Geschehen ereignete sich mehr als zwei Jahre nach der Übernahme der Plattform durch Elon Musk im Oktober 2022 und ein Jahr nach Beginn der Untersuchung im Dezember 2023. Es unterstreicht die entschlossene Haltung Brüssels in Bezug auf die digitale Souveränität. Die Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission, Henna Virkkunen, hatte zuvor klargestellt, dass der DSA nicht auf Zensur abziele, womit sie den Behauptungen amerikanischer Politiker widersprach.