Ein US-Bundesberufungsgericht hat entschieden, dass die von Ex-Präsident Donald Trump verhängten Zölle größtenteils rechtswidrig sind. Das U.S. Court of Appeals for the Federal Circuit entschied mit 7 zu 4 Stimmen, dass das Gesetz über internationale Notstandswirtschaftsmächte (IEEPA) den Präsidenten nicht zur Erhebung von Zöllen ermächtigt.
Diese Entscheidung stützt frühere Urteile, die besagten, dass die Zölle die dem Präsidenten durch das IEEPA verliehenen Befugnisse überschreiten. Das Gericht hat die Zölle jedoch bis zum 14. Oktober 2025 in Kraft gelassen, um der Trump-Administration die Möglichkeit zu geben, Berufung beim Obersten Gerichtshof der USA einzulegen. Die Klagen, die zu dieser Entscheidung führten, wurden von kleinen US-Unternehmen und 12 von Demokraten geführten Bundesstaaten eingereicht. Sie argumentierten, dass das IEEPA keine präsidialen Zölle zulasse und dass die verfassungsmäßige Befugnis zur Erhebung von Steuern und Zöllen beim Kongress liege.
Donald Trump bezeichnete die Entscheidung als „hochgradig parteiisch“ und äußerte seine Zuversicht, dass der Oberste Gerichtshof das Urteil aufheben werde. Er argumentiert, dass Zölle das beste Instrument seien, um amerikanische Arbeitskräfte zu unterstützen und Unternehmen zu fördern, die „MADE IN AMERICA“-Produkte herstellen. Er warnte, dass die Abschaffung der Zölle eine „Katastrophe für das Land“ wäre und es wirtschaftlich schwächen würde.
Die Gesamtsumme der bis Juli 2025 erhobenen Zölle beläuft sich auf 159 Milliarden US-Dollar. Sollte das Urteil Bestand haben, könnten diese Beträge potenziell zurückerstattet werden, was erhebliche finanzielle Auswirkungen hätte. Diese Entscheidung hat weitreichende Implikationen für die aktuelle und zukünftige US-Handelspolitik und wirft Fragen über die verfassungsmäßige Verteilung der Handelsbefugnisse auf.