Guinea steht vor einem entscheidenden Verfassungsreferendum am 21. September 2025. Dieses Datum markiert einen wichtigen Schritt im politischen Übergang des Landes nach dem Militärputsch im September 2021, der Präsident Alpha Condé stürzte und General Mamady Doumbouya an die Macht brachte.
Die vorgeschlagene neue Verfassung, die die Verfassung von 2020 ersetzen soll, sieht eine Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten von fünf auf sieben Jahre vor, die einmal verlängerbar ist. Dies hat zu Bedenken geführt, dass der Übergangsprozess verlängert werden könnte. Kritiker befürchten, dass diese Änderung es der Militärjunta ermöglichen könnte, ihre Macht zu festigen. Die Ankündigung des Referendums durch die Militärjunta am 1. April 2025 wurde mit gemischten Reaktionen aufgenommen. Während die Regierung die längere Amtszeit mit wirtschaftlichen und Stabilitätsgründen rechtfertigt, äußern zivilgesellschaftliche Organisationen und politische Akteure Sorgen über eine mögliche Verlängerung des militärischen Übergangs.
Die Situation wird durch die jüngste Aussetzung dreier großer Oppositionsparteien verschärft, nur wenige Wochen vor der Abstimmung. Dies weckt Befürchtungen über eine Einschränkung des demokratischen Raums. Die Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) betont weiterhin die Bedeutung einer transparenten und inklusiven demokratischen Transition und hat technische Missionen entsandt, um die Einhaltung eines 10-Punkte-Abkommens zu überwachen, das einen Fahrplan für die Rückkehr zur konstitutionellen Regierungsführung darstellt.
Die vorgeschlagene Verfassung beinhaltet weitere Kernpunkte wie die Einrichtung eines Senats, dessen Mitglieder teilweise vom Präsidenten ernannt werden, die Einführung einer kostenlosen und verpflichtenden Schulbildung sowie einer universellen Gesundheitsversorgung. Die Geschichte Guineas ist von politischen Umwälzungen geprägt, und die aktuelle Situation vor dem Referendum unterstreicht die anhaltenden Spannungen und die Notwendigkeit, Vertrauen in den demokratischen Prozess zu schaffen. Die bevorstehende Abstimmung ist nicht nur für Guinea von Bedeutung, sondern auch für die regionale Stabilität und die Entwicklung der demokratischen Regierungsführung in Westafrika.