Am 21. September 2025 haben das Vereinigte Königreich, Kanada und Australien formell die Anerkennung des Staates Palästina erklärt. Diese koordinierte diplomatische Maßnahme, die zeitlich mit der UN-Generalversammlung in New York zusammenfiel, zielt darauf ab, die Aussichten auf eine Zweistaatenlösung zu festigen und den Weg für einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten zu ebnen. Die Entscheidung wurde inmitten anhaltender Spannungen und einer humanitären Krise in Gaza getroffen.
Der britische Premierminister Keir Starmer betonte, dass diese Anerkennung eine moralische Verpflichtung darstelle, die Möglichkeit des Friedens und einer Zweistaatenlösung am Leben zu erhalten. Er erklärte, dass dieser Schritt keine Belohnung für die Hamas sei, sondern vielmehr das Gegenteil der von der Hamas vertretenen Vision darstelle. Außenministerin Yvette Cooper unterstrich die Notwendigkeit, dass die Hamas, die sie als „brutale Terrororganisation“ bezeichnete, keine Rolle in der zukünftigen palästinensischen Regierung spielen dürfe. Dies spiegelt eine klare Haltung wider, die eine Trennung zwischen der Anerkennung eines Staates und der Akzeptanz extremistischer Ideologien betont.
Kanadas Premierminister Mark Carney bekräftigte die Partnerschaft seines Landes zur Verwirklichung einer friedlichen Zukunft für Palästinenser und Israelis und kritisierte die israelische Regierung für ihre systematischen Bemühungen, die Entstehung eines palästinensischen Staates zu verhindern, insbesondere durch die Ausweitung von Siedlungen im Westjordanland, was nach internationalem Recht illegal sei. Australiens Premierminister Anthony Albanese schloss sich dieser Haltung an und betonte ebenfalls, dass die Hamas keine Rolle in einem palästinensischen Staat spielen dürfe.
Die Reaktionen auf diese diplomatische Initiative waren geteilt. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu kritisierte die Anerkennung scharf und äußerte Bedenken, dass ein unabhängiger palästinensischer Staat die Existenz Israels gefährden könnte. Er kündigte zudem den Ausbau jüdischer Siedlungen im Westjordanland an, was die Spannungen weiter verschärfte. Rechtsextreme israelische Politiker wie Minister Ben-Gvir forderten sogar die sofortige Annexion des Westjordanlandes. Die Vereinigten Staaten zeigten sich ebenfalls besorgt; der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, deutete an, dass die Anerkennung möglicherweise nicht hilfreich für die Konfliktlösung sei und die USA eine solche Entwicklung nicht uneingeschränkt unterstützten.
Die Anerkennung durch diese drei westlichen Nationen, die traditionell enge Partner Israels sind, wird als bedeutender diplomatischer Wendepunkt betrachtet. Sie unterstreicht die anhaltende internationale Bestrebung, eine Zweistaatenlösung zu fördern, die die friedliche Koexistenz eines unabhängigen palästinensischen Staates an der Seite Israels vorsieht. Die Entscheidung, die kurz vor der UN-Generalversammlung getroffen wurde, zielt darauf ab, den Druck auf die internationale Gemeinschaft zu erhöhen, die Umsetzung von Resolutionen zur Schaffung eines palästinensischen Staates in konkrete politische Handlungen umzusetzen. Die Haltung Deutschlands, das weiterhin auf eine verhandelte Zweistaatenlösung setzt, unterstreicht die Komplexität und die unterschiedlichen Ansätze in der internationalen Diplomatie zur Lösung des Nahostkonflikts.