Am 31. Juli 2025 hat das ukrainische Parlament mit überwältigender Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, das die Unabhängigkeit der wichtigsten Anti-Korruptionsbehörden des Landes, des Nationalen Anti-Korruptionsbüros (NABU) und der Speziellen Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft (SAPO), wiederherstellt. Diese Entscheidung erfolgte als Reaktion auf öffentliche Proteste und internationale Kritik, die durch frühere Gesetzesänderungen ausgelöst wurden, welche die Kontrolle über diese Institutionen erhöhten und Bedenken hinsichtlich politischer Einflussnahme aufwarfen.
Die ursprünglichen Gesetzesänderungen, die am 22. Juli 2025 verabschiedet wurden, hatten die Befugnisse des Generalstaatsanwalts erweitert, was zu landesweiten Protesten führte. Infolgedessen kündigte Präsident Wolodymyr Selenskyj an, ein neues Gesetz einzubringen, um die Unabhängigkeit der Anti-Korruptionsbehörden zu sichern. Dieses neue Gesetz wurde nun vom Parlament verabschiedet und wartet auf die Unterzeichnung durch den Präsidenten.
Die Wiederherstellung der Unabhängigkeit von NABU und SAPO wird von internationalen Partnern, einschließlich der Europäischen Union, begrüßt, da sie als entscheidend für die Bekämpfung von Korruption und die Förderung von Rechtsstaatlichkeit und Transparenz in der Ukraine angesehen wird.
Die Entscheidung des Parlaments spiegelt das Engagement der Ukraine wider, ihre Anti-Korruptionsinstitutionen zu stärken und die demokratischen Prinzipien zu schützen, die für den Fortschritt des Landes von zentraler Bedeutung sind.