USA verschärfen Kuba-Sanktionen: Wiedereinführung von Beschränkungen und Terrorismus-Einstufung Anfang 2025

Anfang 2025 erhöhten die Vereinigten Staaten den Druck auf die kubanische Regierung und kehrten damit frühere Bemühungen zur Lockerung der Sanktionen um. Am 21. Januar 2025 stufte die Trump-Administration Kuba erneut als staatlichen Sponsor des Terrorismus ein. Dieser Schritt führt strenge Kontrollen für US-Exporte, Auslandshilfe und Visabestimmungen wieder ein. Er friert auch Kubas internationale Finanztransaktionen ein, die möglicherweise über US-Einheiten abgewickelt werden. Am 17. Februar 2025 brachten die Senatoren Rick Scott und Tommy Tuberville den Democracia Act erneut ein. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, strenge Sanktionen gegen die kubanische Regierung und Dritte zu verhängen. Das Gesetz richtet sich gegen Mitglieder der kubanischen Regierung, des Militärs, der Justiz und deren Familien. Diese Maßnahmen stellen eine Veränderung der US-Politik gegenüber Kuba dar. Ziel ist es, den Zugang der kubanischen Regierung zu Ressourcen einzuschränken und ihre Politik zu beeinflussen. Die Wiedereinstufung und die neue Gesetzgebung spiegeln einen konfrontativeren Ansatz wider. Am 30. Juni unterzeichnete Präsident Donald Trump ein Memorandum, mit dem die Vereinigten Staaten ihre Politik gegenüber Kuba verschärfen werden. Dem Memorandum zufolge werden die USA Wirtschaftspraktiken beenden, die der kubanischen Regierung, dem Militär, dem Geheimdienst oder den Sicherheitsdiensten unverhältnismäßig zugute kommen, auf Kosten des kubanischen Volkes, heißt es in dem Dokument. Das Memorandum bestätigt das Verbot des Tourismus aus den USA nach Kuba, unterstützt das Wirtschaftsembargo gegen Kuba und lehnt Maßnahmen zu dessen Aufhebung in den Vereinten Nationen (UN) und anderen internationalen Foren ab. Das Dokument schreibt auch eine Überprüfung der Menschenrechtsverletzungen in Kuba vor, einschließlich unrechtmäßiger Inhaftierungen und unmenschlicher Behandlung.