Ein Bundesberufungsgericht hat die von Präsident Donald Trump verhängten Zölle im Mai 2025 vorläufig wieder in Kraft gesetzt, einen Tag nachdem ein Handelsgericht sie blockiert hatte. Das United States Court of Appeals for the Federal Circuit in Washington setzte die Entscheidung des Untergerichts aus, um der Regierung die Möglichkeit zu geben, Berufung einzulegen.
Das Berufungsgericht hat die Kläger angewiesen, ihre Argumente bis zum 5. Juni vorzulegen, wobei die Regierung bis zum 9. Juni antworten muss. Die ursprüngliche Entscheidung hatte Zölle blockiert, die auf der Grundlage eines Gesetzes erhoben wurden, das dem Präsidenten in Notfällen Sonderbefugnisse einräumt, mit der Begründung, dass die Verfassung dem Kongress die ausschließliche Befugnis zur Regulierung des internationalen Handels einräumt.
Die US-Regierung argumentiert, dass politische Organe und nicht Gerichte über die Außen- und Wirtschaftspolitik entscheiden sollten. Trump hat die Anordnung des Handelsgerichts kritisiert und hofft, dass der Oberste Gerichtshof sie aufheben wird. Diese Zölle, darunter eine Steuer von 25 % auf importierte Automobile sowie im Ausland hergestellten Stahl und Aluminium, bleiben auch im Jahr 2025 ein strittiges Thema.