New York Times reicht FOIA-Klagen gegen Behörden wegen Trump-Ära-Politik ein

Bearbeitet von: Татьяна Гуринович

Die New York Times hat im letzten Monat mehrere Klagen auf Grundlage des Freedom of Information Act (FOIA) eingereicht. Diese Klagen richten sich gegen US-amerikanische Regierungsbehörden. Ziel der Klagen ist die Beschaffung von Informationen über die von der Trump-Regierung erlassenen Richtlinien. Die Klagen wurden gegen das US-Justizministerium, die US-Einwanderungs- und Zollbehörde (U.S. Immigration and Customs Enforcement) und das Office of Personnel Management eingereicht. Die interne Rechtsabteilung der New York Times kümmerte sich um die Einreichungen. Ein Anwalt der Times nannte einen möglichen Grund für den Rechtsstreit. Laut dem Anwalt könnte eine "Personalreduzierung" bei den FOIA-Beauftragten ein beitragender Faktor sein.

Quellen

  • Law.com

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