US-Senatoren sollen über eine Haushaltsresolution abstimmen, um Billionen von Dollar für Steuerkürzungen freizugeben, die Präsident Donald Trump versprochen hat. Dies geschieht inmitten interner Streitigkeiten zwischen Republikanern über die notwendigen Einsparungen zur Finanzierung dieser Kürzungen.
Die Republikaner im Senat und im Repräsentantenhaus sind sich uneinig über das Ausmaß der Ausgabenkürzungen. Der Senat schlägt Einsparungen in Höhe von 4 Milliarden Dollar vor, während das Repräsentantenhaus 1,5 Billionen Dollar anstrebt. Der Haushaltsplan zielt darauf ab, Trumps Steuerkürzungen aus seiner ersten Amtszeit zu verlängern und die Grenz- und Energiesicherheit zu verbessern.
Der Vorschlag beinhaltet auch die Anhebung der Kreditaufnahmeobergrenze des Landes um 5 Billionen Dollar, wodurch die Notwendigkeit einer weiteren Erhöhung bis nach den Zwischenwahlen 2026 aufgeschoben wird. Experten schätzen, dass die Steuersenkungen die Staatsverschuldung im nächsten Jahrzehnt um über 5 Billionen Dollar erhöhen könnten.
Wenn der Plan vom Senat genehmigt wird, benötigt er die Zustimmung des Repräsentantenhauses, bevor er vor der Osterpause des Kongresses Präsident Trump zur Unterzeichnung vorgelegt werden kann.