Am 19. Dezember 2024 kamen europäische Führer zusammen, um die sich entwickelnde politische Situation in Syrien nach dem Sturz des Regimes von Bashar al-Assad zu erörtern. Das Treffen, das in Brüssel stattfand, hatte zum Ziel, einen einheitlichen Ansatz gegenüber der neuen Übergangsbehörde in Syrien sowie die Auswirkungen auf Sanktionen und Flüchtlingspolitiken zu etablieren.
UN-Generalsekretär António Guterres betonte die Notwendigkeit eines umfassenden, zuverlässigen und friedlichen politischen Übergangs in Syrien. Er ernannte eine mexikanische Anwältin zur Leiterin eines unabhängigen Gremiums, das sich auf vermisste Personen in Syrien konzentriert, und verurteilte israelische Luftangriffe als Verletzungen der syrischen Souveränität.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, wies darauf hin, dass wirtschaftliche Sanktionen neu bewertet werden könnten, wenn die neue Führung bedeutende Fortschritte in Richtung eines demokratischen Übergangs macht. Sie bemerkte die entscheidende Phase, die bevorsteht, um eine neue Syrien zu gestalten, und bekräftigte das Engagement der EU für einen direkten Dialog mit dem neuen Regime und verschiedenen Fraktionen in Syrien.
Der belgische Premierminister Alexander De Croo hob die Notwendigkeit hervor, mit der neuen syrischen Regierung zusammenzuarbeiten, um Stabilität zu fördern, während die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock einen von Syrern geführten politischen Prozess forderte, der die Rechte aller ethnischen und religiösen Gruppen respektiert.
Der französische Außenminister Jean-Noël Barot erklärte, dass die Aufhebung von Sanktionen und der Wiederaufbauhilfe von klaren politischen und sicherheitspolitischen Verpflichtungen der neuen Verwaltung abhängen würden. Er kündigte an, dass Frankreich im Januar ein Treffen mit arabischen, türkischen und westlichen Partnern zur Diskussion über die Zukunft Syriens ausrichten werde.
Der US-Außenminister Antony Blinken forderte die neue syrische Regierung auf, sich an gemäßigte Politiken zu halten, um eine internationale Isolation zu vermeiden, und zog Parallelen zur Erfahrung der Taliban in Afghanistan. Er betonte, dass die neue Verwaltung bestimmte Maßnahmen ergreifen müsse, um das Land voranzubringen.
Die laufenden diplomatischen Bemühungen fallen zeitlich mit einer Reihe von Besuchen internationaler Delegationen in Syrien zusammen, die von der neuen Führung Zusicherungen für die Zukunft des Landes suchen.