Am 14. Oktober 2024 trafen sich die EU-Außenminister in Luxemburg, um wichtige internationale Themen zu erörtern, darunter neue Sanktionen gegen den Iran und humanitäre Bedenken hinsichtlich der Aktionen Israels im Gazastreifen.
Die Europäische Union hat ein neues Paket von Sanktionen gegen 14 iranische Personen und Einrichtungen verhängt, darunter drei iranische Fluggesellschaften und den kommissarischen Verteidigungsminister. Diese Entscheidung spiegelt die Reaktion der EU auf die militärische Unterstützung des Iran für Russland wider, insbesondere im Kontext des anhaltenden Konflikts in der Ukraine. Die Sanktionen zielen darauf ab, Teheran unter Druck zu setzen, seine militärische Unterstützung für Moskau einzustellen.
Während des Treffens betonte der EU-Chef-Diplomat Josep Borrell die Notwendigkeit einer einheitlichen Haltung gegenüber Verletzungen des humanitären Rechts, insbesondere in Bezug auf Israels Operationen im Gazastreifen. Borrell wies darauf hin, dass die EU möglicherweise in Erwägung ziehen könnte, das Partnerschaftsabkommen mit Israel auszusetzen, wenn ein Konsens über die Aktionen Israels erzielt wird, das die wirtschaftliche Zusammenarbeit in verschiedenen Sektoren umfasst.
Spanien und Irland hatten zuvor eine Neubewertung dieses Abkommens gefordert und Bedenken hinsichtlich Israels Einhaltung grundlegender Prinzipien der Demokratie und Menschenrechte geäußert. Borrell kritisierte Israels Vorgehen und erklärte, dass humanitäre Hilfe für Gaza inmitten des anhaltenden Konflikts auf historisch niedrige Niveaus gesunken sei.
Das Treffen umfasste auch Diskussionen über die Stärkung der Unterstützung für die Ukraine, wobei der ukrainische Außenminister Andrii Sybiha dringende Maßnahmen zur Bekämpfung der russischen Aggression und zur Stärkung der globalen Ernährungssicherheit vor dem Winter forderte. Diese grenzüberschreitende Zusammenarbeit unterstreicht die wachsende kollektive Entschlossenheit europäischer Nationen, sich gemeinsamen Bedrohungen zu stellen.
Bislang hat die EU 14 Sanktionspakete gegen Russland verhängt, die sich gegen Ölexporte, Dual-Use-Güter und Rohstoffe richten und ihr Engagement widerspiegeln, den Herausforderungen durch anhaltende regionale Konflikte zu begegnen.