Die Europäische Union (EU) hat eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 4 Millionen Euro für die bevorstehenden nationalen Wahlen in Bangladesch zugesagt. Ziel dieser Maßnahme ist es, die Einhaltung internationaler Standards bei der 13. Parlamentswahl des Landes zu gewährleisten.
EU-Botschafter Michael Miller gab diese Zusage nach einem Treffen mit dem Chef der Wahlkommission, AMM Nasir Uddin, in Dhaka bekannt. Im Vorfeld der Wahlen, die voraussichtlich Anfang 2026 stattfinden werden, wird eine technische Expertengruppe der EU im nächsten Monat nach Bangladesch reisen. Diese Gruppe wird die Bedingungen vor Ort prüfen, um die Entsendung einer offiziellen Wahlbeobachtermission zu ermöglichen.
Botschafter Miller betonte das Engagement der EU, Bangladeschs demokratischen Übergangsprozess zu unterstützen und sowohl das Land als auch seine Wahlkommission in dieser wichtigen Phase zu stärken. Die EU betrachtet Bangladesch als ein prioritäres Land für eine mögliche Wahlbeobachtungsmission. Die Vorbereitungen für die Wahlen stoßen auf erhebliches mediales und politisches Interesse.
Die EU legt dabei besonderen Wert auf die Unabhängigkeit, Effizienz und Rechenschaftspflicht der bangladeschischen Institutionen. Die Unterstützung einer Wahlbeobachtermission ist für die EU von hoher Bedeutung, und die Gespräche mit der Übergangsregierung und der Wahlkommission werden fortgesetzt. Die Wahlkommission ist für die Festlegung des genauen Wahltermins zuständig, der noch nicht bekannt gegeben wurde.
Botschafter Miller hob die Notwendigkeit sofortiger praktischer Schritte hervor, um die Glaubwürdigkeit der Wahlen sicherzustellen. Die EU mobilisiert ihre Expertise, um sicherzustellen, dass die Wahlen glaubwürdig, nach internationalen Standards durchgeführt und frei und fair ablaufen. Die EU hat sich als führende Kraft in der internationalen Wahlbeobachtung etabliert und bietet eine umfassende, unabhängige und unparteiische Bewertung aller Aspekte des Wahlprozesses.
Diese EU-Unterstützung folgt auf die Ereignisse der „Juli-Revolution“ im August 2024, die zur Einsetzung einer Übergangsregierung unter der Führung von Muhammad Yunus führte. Die Übergangsregierung arbeitet an Reformen zur Wiederherstellung demokratischer Institutionen und zur Vorbereitung auf die bevorstehenden Wahlen. Die Wahlen waren ursprünglich für Ende 2025 oder Anfang 2026 angesetzt. Aktuell laufen die Vorbereitungen für die 13. nationalen Wahlen, wobei die Wahlkommission eine Bereitschaft zwischen Dezember 2025 und Juni 2026 anstrebt. Die Übergangsregierung setzt ihre Reformbemühungen zur Reetablierung demokratischer Institutionen fort. Die EU-Wahlbeobachtungsmissionen zielen darauf ab, Partnerländer bei der Durchführung von Wahlen auf hohem Niveau zu unterstützen, indem sie den Wahlprozess in all seinen Aspekten beobachten.