EU vermittelt Dialog in Montenegro zur Lösung der Verfassungskrise mit Beteiligung wichtiger politischer Führer

Podgorica, 24. Februar 2025 - In Podgorica fand ein Treffen zwischen Premierminister Milojko Spajić, dem Vorsitzenden der regierenden Bewegung Europa jetzt (PES), und den Vorsitzenden der Oppositionsparteien Demokratische Partei der Sozialisten (DPS), Danijel Živković, und Sozialdemokraten (SD), Damir Šehović, statt, um die politische Krise zu erörtern, die sich aus den Ereignissen innerhalb des Verfassungsgerichts ergibt. Gastgeber des Treffens war der Leiter der Delegation der Europäischen Union in Montenegro, Johan Satler. Die Opposition argumentiert, dass die Verfassung verletzt wurde, als das Parlament im Dezember beschloss, die richterliche Funktion von Dragana Đuranović zu beenden, ohne das Verfassungsgericht zu benachrichtigen. Satler hat die Regierung und die Opposition aufgefordert, die Krise durch Konsultation der Venedig-Kommission anzugehen, mit dem Ziel, dass die Opposition im nächsten Monat ins Parlament zurückkehrt.