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Polens Regierung unterzieht sich umfassender Umbildung nach Präsidentschaftswahl

15:56, 26 Juli

Bearbeitet von: Татьяна Гуринович

Am 23. Juli 2025 kündigte Premierminister Donald Tusk eine umfassende Regierungsumbildung an, um auf die Herausforderungen nach der Präsidentschaftswahl zu reagieren. Außenminister Radosław Sikorski wurde zum stellvertretenden Ministerpräsidenten ernannt und behält gleichzeitig sein Amt als Außenminister. Finanzminister Andrzej Domański übernimmt die erweiterte Rolle des Ministers für Finanzen und Wirtschaft und wird künftig alle wirtschaftlichen Ressorts beaufsichtigen. Diese Veränderungen zielen darauf ab, die Regierung zu stärken und ihre Handlungsfähigkeit zu erhöhen.

Die Umbildung erfolgt vor dem Hintergrund der Präsidentschaftswahl, bei der der konservative Kandidat Karol Nawrocki knapp gewonnen hat. Nawrocki wird am 6. August 2025 sein Amt antreten und stellt eine Herausforderung für die bisherige Regierung dar, da er über ein Veto-Recht verfügt, das die legislative Agenda beeinflussen kann. In Reaktion auf diese politische Verschiebung plant Premierminister Tusk, am 11. Juni 2025 eine Vertrauensabstimmung im Sejm durchzuführen, um die Unterstützung für die Regierung zu sichern und ihre Handlungsfähigkeit zu bestätigen.

Diese politischen Entwicklungen markieren einen Wendepunkt in der polnischen Politik und werfen Fragen zur zukünftigen Ausrichtung der Regierung und ihrer Fähigkeit auf, ihre Reformagenda umzusetzen. Die kommenden Monate werden entscheidend sein, um die Stabilität der Regierung und die Richtung der nationalen Politik zu bestimmen.

Quellen

  • Deutsche Welle

  • Reuters

  • Financial Times

  • AINVEST

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